Frage an Marianne Schieder von Dietmar S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Vielen Dank für Ihre
Antwort, Frau Schieder.
Leider verschwenden Sie einen großen Teil davon, Dinge auszuführen, die mir bekannt sind. Gut, das konnten Sie evtl. nicht wissen.
Über die Fehler der anderen politischen Couleur zu schimpfen, so berechtigt das grundsätzlich ja sein mag, halte ich für weniger fruchttragend. Das macht in dem politischen Sandkasten Berlin ja auch die Gegenseite, ihrer Partei vorzuwerfen, durch Schröders Basta-Politik und die Hartz-Gesetze das Dilemma und die prekären Lebens- und Einkommensverhältnisse erst mit herbeigeführt zu haben.
Genau dieses gegenseitige Vorwerfen von Verfehlungen ohne konkret und nachhaltig an echten Veränderungen zu arbeiten macht ja die Leute so missmutig und versieht sie mit dem Gefühl, allenfalls nur noch Stimmvieh zu sein, ja gar nicht mehr Bestandteil einer funktionsfähigen Demokratie zu sein, wie es die Studie letztlich ja beschreibt.
Daher ging es mir wirklich ernsthaft darum, was Sie persönlich und konkret machen, um etwas nachhaltig zu verändern. Meine einfache Frage war deshalb ja, was sie konkret und in der nächsten Zeit genau gegen die geschilderten Probleme tun wollen.
Im letzten Teil Ihrer Antwort gehen Sie ja dann darauf etwas konkreter ein.
Sie benennen auch richtigerweise Finanzinstitute und Banken als Verursacher massiver Fehlentwicklungen, konkreter benannt wären es m.E. v.a. Investmentbanken, Hedgefonds und Händler von Finanzierungskonstrukten, die selbst Bankfachleute nicht mehr durchschauen.
Hier wäre es für mich noch interessant zu erfahren, was Sie konkret dagegen unternehmen wollen (Eintreten für Verbote bestimmter Bankenformen, bestimmter Finanzprodukte, Eintreten für mehr echter und wirksamer Kontrolle etc.)?
MfG
D. Schmutzer
Sehr geehrter Herr Schmutzer,
vielen Dank für Ihre erneute E-Mail.
Um die Aufgaben unserer Zeit zu bewältigen und die Probleme der Zukunft zu lösen, kommt es auf die richtigen Weichenstellungen und Entscheidungen an. Diese Herausforderungen hat die schwarz-gelbe Bundesregierung nachweislich bisher nur enttäuschend gemeistert. In unserer Gesellschaft ist sozialer Frieden nur möglich, wenn starke Schultern mehr tragen als die schwachen. Diese eigentlich leicht nachvollziehbare Gegebenheit findet sich bedauerlicherweise in keinem schwarz-gelben Gesetz wieder - diese unverrückbare Tatsache verdeutlichte ich in meiner gestrigen E-mail. Und das waren nur einige Beispiel einer Politik, die an der realen Lebenswelt vieler Menschen vorbeiregiert.
Selbstverständlich wünschte ich mir, die aktuelle Politik regierend mitzugestalten. Doch unter den gegebenen Umständen ist es umso wichtiger, ein Korrektiv und ein unbequemer Kritiker der schwarz-gelben Bundesregierung zu sein, Position zu beziehen und Perspektiven aufzuzeigen. Ich will damit nicht sagen, dass die SPD alles besser gemacht hätte - aber wir hätten eine solidarischere und gerechtere Politik gemacht. Denn es geht um ein Menschenbild, das wir zu Grunde legen - für mich als Sozialdemokratin frei von Ausgrenzung und Ignoranz aufgrund sozialer oder wie auch immer gearteter Differenz. Es geht um eine Gesellschaft, die wir anstreben - solidarisch und sozial gerecht, mit Chancen für alle.
Konkret heißt das unter anderem: Die Verursacher der Finanzkrise müssen auch die Kosten tragen, und zwar durch eine Finanztransaktionssteuer. Die Erträge könnten in Bildung und Forschung investiert werden. Der Ausstieg aus dem Atomausstieg muss wieder rückgängig gemacht werden. Das Gesundheitssystem muss solidarisch fundiert sein, ohne Kopfpauschale und soziale Kluft. Ein gesetzlicher Mindestlohn muss endlich dafür sorgen, dass jeder Mensch von seiner Vollzeitarbeit auch leben kann. Die Liste ließe sich noch lange fortsetzen.
Meine Verpflichtung sehe ich darin, aus meiner Verantwortung und Überzeugung heraus den notwendigen Beitrag zur Bewältigung der Aufgaben unserer Zeit einzubringen - ich lade Sie herzlich ein, sich als verantwortungsbewusster Staatsbürger daran zu beteiligen und einzubringen.
Mit freundlichen Grüßen
Marianne Schieder, MdB
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Für mich ist die AfD eine rechtsextreme Partei und eine Gefahr für unser demokratisches und gesellschaftliches Miteinander.
ich gehöre keiner Strömung innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion an.
"Mit allen Mitteln" sind von mir also selbstverständlich nur Mittel und Waffenlieferungen gemeint, die nicht gegen das Völkerrecht und internationale Übereinkommen verstoßen.