Frage an Marianne Schieder von Dietmar S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Schmutzer,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 07.01.11.

Ich sehe ebenfalls mit großer Sorge, dass unter der derzeitigen Bundesregierung die Kluft zwischen Arm und Reich größer wird.

Durch die Klientelpolitik von Schwarz-Gelb kommt nachweislich das soziale Gleichgewicht unter die Räder. Milliardengeschenke für reiche Hoteliers, Milliarden-Zusatzprofite für die Atomlobby aufgrund längerer Atom-Laufzeiten, Nothilfe für die private Krankenversicherung zu Lasten aller gesetzlich Versicherten – die Klientelpolitik zieht sich wie ein roter Faden durch die Politik von Schwarz-Gelb.

Dafür zahlen müssen alle Bürgerinnen und Bürger: durch höhere Krankenkassenbeiträge und Zusatzbeiträge, durch höhere Gebühren, die die Not leidenden Kommunen erheben müssen, durch ihre Steuern, mit denen die Sanierung der maroden Atommüll-Lager bezahlt werden soll.

Schwarz-Gelb streicht Arbeitslosengeld-II-Empfängern das Elterngeld und die Zuschüsse zur Rentenversicherung, streicht Wohngeldempfängern den Heizkostenzuschuss und rasiert Maßnahmen zur Qualifizierung von Arbeitslosen. Immer mehr Menschen müssen zu Niedrigstlöhnen arbeiten, immer weniger Jugendliche bekommen einen anständigen Job.

Auf der anderen Seite: Finanzinstitute und Banken, die Verursacher der weltweiten Krise und der horrenden Staatsschulden, werden weiter geschont. Bis heute zahlen die Finanzmärkte keinen Cent für die Bewältigung der Krise. So wird die soziale Schieflage bei uns immer größer.

Ein demokratischer Staat mit einer freiheitlichen Wirtschaftsordnung braucht den sozialen Ausgleich und die soziale Sicherheit der Menschen. Sonst wird er nicht von Dauer sein. CDU/CSU und FDP lassen sich diese Prinzipien abkaufen: Wer Schwarz-Gelb unter Druck setzt, der bekommt, was er will. Und wer keine Lobby hat, bleibt auf der Strecke.

Zusammen mit meiner Fraktion und den Gewerkschaften werde ich mich für die Durchsetzung des gesetzlichen Mindestlohns einsetzen, damit jeder der Vollzeit arbeitet, auch davon leben kann. Ebenso setze ich mich für bessere Bildungschancen und den Ausbau der Bildungsinfrastruktur ein, denn langfristig wird nur gute Bildung und Ausbildung eine Teilhabe am Wohlstand ermöglichen. Und ich arbeite hart, damit die SPD 2013 wieder in Regierungsverantwortung ist und es in Deutschland wieder eine verantwortungsvollere, fortschrittlichere und sozial gerechtere Politik gibt - z. B. die Bürgerversicherung - statt einer Zweiklassenmedizin.

Mit freundlichen Grüßen

Marianne Schieder, MdB