Frage an Marianne Schieder von Martin G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Frau Schieder,
um es gleich vorwegzunehmen: sexuelle Gewalt gegen Kinder ist ein abscheuliches Verbrechen. Gleiches gilt für Kinderpornografie im Netz. Dies steht außer Frage und muss auch nicht näher erläutert werden.
Gegen das Kinderpornographiebekämpfungsgesetz liegt eine Online-Petition vor, die von über 130.000 Menschen unterzeichnet wurde. (Noch nie wurde eine Petition von so vielen Menschen mitgetragen) Dies weist meines Erachtens auf erhebliche Zweifel in der Bevölkerung gegen dieses Gesetz hin.
Verschiedene IT-Experten bescheinigen dem Gesetz eine völlige Nutzlosigkeit, da die Sperren von jedem Durchschnitts-Internetbenutzer, mit Hilfe von Anleitungen die im Netz zu finden sind, innerhalb von 30 Sekunden umgangen werden können.
Grundrechtsexperten zeigen sich besorgt über das Gesetz, da damit eine Infrastruktur für weitere Internetzensur bereitgestellt wird.
Ebenfalls wird kritisiert, dass die Internetseiten mit kinderpornographischen Inhalten nicht unverzüglich gelöscht, sondern nur verschleiert werden.
Sogar der Online-Beirat ihrer Partei forderte, dem Gesetz nicht zuzustimmen.
Warum haben Sie trotzdem für dieses Gesetz gestimmt? Finden Sie nicht, dass man die Zweifel der Menschen gegen dieses Gesetz ernst nehmen sollte? Spielen die Sorgen der Bevölkerung und Expertenmeinungen bei Ihrem Abstimmungsverhalten überhaupt eine Rolle?
Der vielzitierte "rechtsfreie Raum" war das Internet übrigens auch vor dem beschlossenen Gesetz nicht.
mfg
Martin Gorges
Sehr geehrter Herr Gorges,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 2. Juli 2009. Ich finde es schwierig, so zu tun, als gäbe es nur die Gegner dieses Gesetzes. Ich habe bereits mehrfach meine Position und meine Begründung für die Zustimmung zu diesem Gesetz dargelegt. Ich stelle nochmals klar, dass immer mehr Menschen das Internet nutzen. Damit steigt auch die Zahl der "Otto-Normal-Surfer". Daher braucht es für das Internet zunehmend gesetzliche Regelungen, um gerade diejenigen zu schützen, die keine Freaks sind und alle technischen Möglichkeiten des Internets beherrschen. Mir ist auch klar, dass mit diesem Gesetz nicht alles erledigt ist, um Kinderpornographie aus dem Netz zu verbannen. Aber es ist ein Weg, den Zugriff zu erschweren, gerade wenn die Inhalte auf Servern liegen, auf die der deutsche Gesetzgeber bzw. die deutsche Justiz keinen Zugriff hat. Wenn jemand versucht, über die Landesgrenze kinderpornografisches Material einzuschmuggeln, so bekommt er selbstverständlich Schwierigkeiten mit dem Zoll sowie der Justiz und hier spricht niemand von Zensur.
Im Sinne der missbrauchten Kinder müssen wir alles tun, um diese Vergehen mit allen uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zu verhindern.
Mit freundlichen Grüßen
Marianne Schieder, MdB
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Das Thema Tierschutz und Tiertransporte ist für die SPD von großer Wichtigkeit
Für mich ist die AfD eine rechtsextreme Partei und eine Gefahr für unser demokratisches und gesellschaftliches Miteinander.
ich gehöre keiner Strömung innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion an.
"Mit allen Mitteln" sind von mir also selbstverständlich nur Mittel und Waffenlieferungen gemeint, die nicht gegen das Völkerrecht und internationale Übereinkommen verstoßen.