Frage von Dagmar H. • 25.09.2009
Antwort ausstehend von Marianne Linke DIE LINKE
(...) Zur kurzfristigen Stabilisierung der Finanzkraft der GKV sollten die Pflichtversicherungs- und Beitragsbemessungsgrenzen erhöht und perspektivisch alle Einkommen (Arbeitsentgelte aber auch Einkünfte aus Kapitaleinkommen, Vermietungen usw.) beitragspflichtig werden. Der Staat sollte den Beamten kurzfristig den Zugang zur gesetzlichen Krankenversicherung durch Übernahme der Dienstherren-(=Arbeitgeber-)beiträge ebnen. (...)
(...) die Ampelkennzeichnung von Lebensmitteln, um deren Gehalt an Zucker, Fett und Salz erkennen zu können, stellt einen Beitrag zur Beförderung einer gesunden Lebensweise dar. Die Käufer sollen gezielt einkaufen und Risiken von Speisen mit einer Übermenge an Fetten, Salz oder Zucker erkennen zu können. (...)