Frage von Jürgen K. • 29.06.2013
Antwort von Marianne Engeser CDU • 21.01.2016
(...) Abgeordnetenbestechlichkeit ist in Deutschland schon seit 1994 strafbar. Mit der Reform des § 108e StGB hat die CDU-geführte Bundesregierung im Jahr 2014 die Strafbarkeit noch deutlich verschärft. (...)