Welche Vorschläge haben Sie, um Rechtsstaatlichkeit und die Demokratie in der EU zu stärken?
In der Europäischen Union hat eine Lobby von großen Banken und Wirtschaftsinteressen in wichtigen Dingen das Sagen. Deshalb wird es wirkliche Demokratie und Rechtsstaatlichkeit europaweit (und weltweit) erst geben, wenn der Kapitalismus abgeschafft sein wird. Aus diesem Grund kämpft die Partei, für die ich kandidiere - die Sozialistische Gleichheitspartei - (so wie alle Marxisten seit hundert Jahren) für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa.
Weitere Fragen an Marianne Arens
(...) Der Begriff "Gleichheit" in unserm Namen ist von großer Bedeutung. Er steht für die Gleichheit aller Menschen in Bezug auf nationale und ethnische Herkunft, Sprache, Religion, Geschlecht oder sexuelle Orientierung und den Anspruch auf demokratische Grundrechte für alle. Er ist nicht zu trennen von unserem sozialistischen Programm zur Beseitigung der Klassengesellschaft, deshalb nicht bloß "Gleichheit" (vor dem Gesetz), sondern "soziale Gleichheit". (...)
(...) Danke für Ihre Frage. Die aktuelle Lage ist dadurch gekennzeichnet, dass das Europäische Parlament vor zwei Wochen unter dem Vorwand einer Copyright-Reform die Direktive angenommen hat, und dies sehenden Auges, dass dies zu einer massiven Ausweitung der Zensur führt. Der Einsatz von Upload-Filtern wird in den sozialen Netzerken die Kontrolle über das Internet verschärfen und es erleichtern, jeden sozialistischen Widerstand und jede oppositionelle Stimme zu unterdrücken. (...)
(...) Auch sie liefert aber Anschauungsmaterial darüber, was längst möglich wäre. Wenn es nicht länger nötig ist, Wenn es nicht länger nötig ist Banken und Konzerne zum Maß aller Dinge zu machen, kann die Wirtschaft weltweit nach Vernunft geplant werden. Dann erst können die Probleme - auch diejenigen der Klimakatastrophe - überhaupt erst vernünftig und im Sinne der Bedürfnisse der Menschheit gelöst werden. (...)
(...) inderm man die internationale Arbeiterklasse mobilisiert. In der heutigen tiefen Krise des Kapitalismus, in der sich die Imperialisten für den Krieg rüsten, erodieren die demokratischen Rechte auch im Innern der "liberalen" oder "demokratischen" Staaten. In ALLEN EU-Mitgliedstaaten wächst heute die faschistische Bedrohung und sind die demokratischen Grundrechte bedroht. (...)