Wie stehen sie zur Fall der Brandmauer und gehen Sie konform mit dieser Entscheidung?

Sehr geehrte Frau B.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Nicht zuletzt die schreckliche Tat von Aschaffenburg hat uns allen erneut vor Augen geführt, dass dringender Handlungsbedarf im Bereich Migration besteht. Dies sieht auch die weit überwiegende Mehrheit der Bevölkerung so. Ich persönlich bin nicht bereit, weiter vor die Menschen zu treten und als einzige Konsequenz die Analyse von Behördenversagen zu verkünden. Wir müssen auch dringend Lösungen anbieten, wie wir dieses zukünftig vermeiden können. Unser Rechtsstaat muss verlässlich sein und alle Menschen im Land schützen. Wer den Schutz unseres Landes in Anspruch nimmt, dann aber straffällig wird, darf nicht länger in Deutschland bleiben. Wir brauchen eine konsequente Abschiebepolitik – auch in Länder wie Afghanistan oder Syrien, besonders, wenn es sich um Gefährder oder (schwere) Straftäter handelt. Das hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit ihren Anträgen deutlich gemacht. Ich bin der Meinung, dass sich eine Oppostionsfraktion nicht die Möglichkeit nehmenlassen darf (weder von einer rechten Oppositionsfraktion noch von Regierungsfraktionen), ihre Positionen auch mit Anträgen und Gesetzen zu verdeutlichen. Der zuletzt zur Abstimmung stehende Gesetzentwurf ist bereits seit vielen Monaten in der parlamentarischen Beratung, die enthaltenen Punkte sind zum Teil Beschlusslage der Ministerpräsidentenkonferenz und auch im Wahlprogramm anderer Parteien enthalten, Verfassungsrechtler haben keine rechtlichen Zweifel gezeigt. Es gibt somit keine inhaltlichen Gründe, diesem nicht zuzustimmen.

Die CDU setzt sich für eine Politik ein, die unsere Bürgerinnen und Bürger sowie alle Berechtigten schützt und nicht diejenigen, die unser Schutzsystem missbrauchen. Wir stehen für eine verantwortungsvolle und lösungsorientierte Politik, die sich klar von populistischen und extremistischen Positionen abgrenzt. Es gab, gibt und wird keine Zusammenarbeit mit der AfD geben. Somit ist auch keine "Brandmauer" gefallen. Union und AfD unterscheiden sich fundamental. Das bestreitet im Übrigen noch nicht einmal die AfD, denn im verabschiedeten Entschließungsantrag ist u. a. folgende Passage enthalten: "Wer die illegale Migration bekämpft, entzieht auch Populisten ihre politische Arbeitsgrundlage. Die AfD nutzt Probleme, Sorgen und Ängste, die durch die massenhafte illegale Migration entstanden sind, um Fremdenfeindlichkeit zu schüren und Verschwörungstheorien in Umlauf zu bringen. Sie will, dass Deutschland aus EU und Euro austritt und sich stattdessen Putins Eurasischer Wirtschaftsunion zuwendet. All das gefährdet Deutschlands Stabilität, Sicherheit und Wohlstand. Deshalb ist diese Partei kein Partner, sondern unser politischer Gegner." Dies ist ebenso Fakt, wie es auch keine Mehrheit von Union und AfD im derzeitigen Bundestag gibt.

Wir müssen die Probleme benennen und vor allem lösen, die den Bürgerinnen und Bürger auf der Seele brennen. So können wir verhindern, dass sie ihre Stimme den extremen Parteien geben. Wir müssen Verantwortung für das Land übernehmen und handeln. Das hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit ihren Anträgen und dem Gesetzentwurf deutlich gemacht, die ich im Kern für richtig halte.

Mit freundlichen Grüßen

Marian Meyer