wie stehen Sie zu einem Verbot der AfD?

Sehr geehrte Frau B.,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Wie ich in der Beantwortung einer vorherigen Frage bereits skizziert habe, kann ich mit der AfD nichts anfangen und mir keinerlei Zusammenarbeit mit dieser Partei vorstellen. Darüber hinaus sehe ich auch eindeutige Gegner unserer Demokratie, unseres Staates und unseres Zusammenlebens in dieser Partei. Ich lasse und werde auch nicht das Argument ziehen, dass die Partei bei einer demokratischen Wahl gewählt werde und damit als Partei und mit ihren Inhalten eine Legitimierung für irgendwas erhielte. Das hat uns unsere Geschichte gelehrt. Nur weil eine Partei bei einer demokratischen Wahl antritt und gewählt wird, muss sie keine demokratischen Ziele haben – ganz im Gegenteil, sie kann dennoch das Ende unserer Demokratie bedeuten.

Meine Befürchtung im konkreten Fall aber ist, dass ein Verbotsantrag nicht erfolgreich ist und somit am Ende völlig kontraproduktiv wäre. Auch wäre mit einem möglicherweise erfolgreichen Verbotsverfahren der Kern des Problems nicht gelöst: Rund ein Fünftel der Wählerinnen und Wähler im Land ist der Meinung, dass die AfD trotz aller Kritik die richtige Partei zur Führung unseres Landes ist. Was passiert mit diesen Menschen nach einem Verbot? Könnten wir sie wieder in den demokratischen Diskurs holen oder wären sie für diesen langfristig verloren? Würde ein Verbot gar zu einer Radikalisierung führen? Wir müssen als Politik und Gesellschaft auch schauen, welche Anliegen der Wählerinnen und Wähler dieser Partei möglicherweise nachvollziehbar sind, sie in einen Kontext bringen und/oder schlicht lösen, um die Menschen zurück in die demokratische Mitte zu holen.

Ich möchte eine solche Entscheidung zu einem Verbotsverfahren nicht „aus dem Bauch heraus“ treffen, bin als „Nicht-Jurist“ auf entsprechende Expertise angewiesen und bräuchte eine ausführliche Debatte zum Für und Wider. Eine solche Debatte braucht Zeit und Raum und kann nicht kurzfristig vor einer Wahl getroffen werden oder in einer kurzen Stellungnahme abgearbeitet werden. Daher habe ich mich auch gegen die Beantwortung der von Ihnen angeführten Umfrage entschieden.

Mit freundlichen Grüßen

Marian Meyer