Maria Westberg

Ich glaube das wichtigste politische Thema wird in den nächsten Jahren der Klimawandel mit all seinen Problemen sein. Wir brauchen ganz viel Energie um wirksame Konzepte für Hamburg, Deutschland und Europa zu entwickeln und umzusetzen. Für eine Straße ein Durchfahrverbot von Dieselautos einzuführen, ist kurzsichtig. Wir benötigen Konzepte für einen zuverlässigen, belastbaren und finanzierbaren ÖPNV. Wir brauchen alternative Energiequellen, die das Verbrennen von Kohle und Gas überflüssig machen. Wir brauchen eine Wirtschaft, in der der technologische Fortschritt sich nach dem Menschen und der Natur orientiert. Die Kosten dieser notwendigen Umstellungen sind von den Firmen und Konzernen zu tragen, Aufsichtsräte dürfen für ihre Tätigkeiten keine Millionen Euros mehr verdienen.

Frauen verdienen immer noch weniger als Männer. Sie übernehmen oftmals die Erziehung der Kinder und die Pflege der Angehörigen. Dafür erhalten sie am Ende ihres Erwerbslebens eine deutlich geringere Rente wie Männer. Entscheiden sich Frauen oder Männer für diese Reproduktionsarbeit und reduzieren ihre Arbeitszeit, so brauchen sie die Gewissheit, später wieder einen Vollzeitarbeitsplatz zu bekommen. Hier gibt es einen großen Handlungsbedarf.

Wenn in Hamburg an Firmen öffentliche Aufträge vergeben werden, ist es notwendig, dass die Entgeltgleichheit von Frauen und Männern in diesen Firmen umgesetzt und die Firmen nach Tariflohn bezahlen. Eine Kontrolle der Arbeitszeit gehört dazu, da ansonsten die Firmen über längere Arbeitszeiten die Preise drücken. Ein Niedrig - oder auch Mindestlohn ergibt für die Rente eine Minirente. Auch gehören Minijobs kritisch auf ihre Auswirkungen in unserer Gesellschaft überprüft. Gleiches gilt für die Zeitarbeit, die endlich so teuer werden muss, dass sie reguläre Arbeitsplätze nicht mehr verdrängen kann.

Gewalt gegen Frauen ist ein gesellschaftliches Problem, welches in allen Schichten unserer Gesellschaft vorkommt. Frauen, die von ihren Partnern minütlich bei allen Aktivitäten kontrolliert werden, benötigen Unterstützung um aus dieser Überwachungsfalle heraus zu kommen. Wir brauchen für Frauen mit psychischer, physischer oder sexuellen Gewalterfahrungen entsprechend der Vereinbarung von Istanbul mehr Plätze in Frauenhäusern und im Nachgang entsprechende Ersatzwohnungen für diese Frauen.

Eine preiswerte Wohnung in Hamburg zu finden ist ein außerordentlicher Glücksfall. Hamburg hat in den letzten Jahren verstärkt Sozialwohnungen gebaut, der Bedart an preiswerten Wohnraum ist jedoch erheblich größer. Diesem Bedarf muss Rechnung getragen werden, in dem dauerhafte Sozialwohnungen gebaut werden. Das Familieneinkommen darf nicht mehr als zu einem Drittel mit der Miete belastet werden.

In Hamburg leben immer noch sehr viele geflüchtete und obdachlose Menschen in Notunterkünften. Auch für diesen Personenkreis benötigen wir mehr Sozialwohnungen, sodass aus meiner Sicht an Stelle des Drittelmixes mindestens 50 Prozent, besser noch 100 Prozent Sozialwohnungengebaut werden müssen. Die Menschen, die in Notunterkünften leben, haben oft schlimme Fluchterfahrungen bzw. schwere Traumatisierungen erlebt. Dieses gilt sehr häufig für geflüchtete Jungendliche und auch Frauen. Wir brauchen hier schnellere gezielte therapeutische Unterstützung für diesen Personenkreis.

Die § 218 und die § 219 a gehören abgeschafft. Frauen treffen verantwortliche Entscheidungen für oder gegen eine Schwangerschaft und Ärzte, die über verschiedene ärztliche Methoden informieren, machen dies aus Verantwortung gegenüber ihren Patient*innen. Hier muss sich der Senat in Berlin entsprechend postitionierren.

Menschen mit einem geringen Einkommen, egal ob es sich um Senior*innen oder um Menschen mit Grundsicherung handelt, dürfen nicht von der Teilhabe an der Gesellschaft bzw. an der Kultur ausgeschlossen werden. Hier benötigen wir kostenlose Tickets für das Theater oder das Museum oder preiswerte Karten für das Kino. Für Senioren brauchen wir gesellschaftliche Räume, in denen sie andere Menschen treffen und an einem preiswerten Mittagstisch teilnehmen können. Für den ÖPNV brauchen wir ein 365,00 Jahresticket bzw. spätetestens in 5 Jahren die kostenlose Nutzung.

Die Pflege im Alter oder bei Behinderungen in stationären Einrichtungen muss regelmäßig überprüft werden. Gesundheitsberufe wie Erzieher*innen oder Pflegefachkräfte müssen, wie jetzt in Finnland durch eine 20 % Gehaltserhöhung geschehen, deutlich aufgewertet werden.

Diese gesellschaftlichen Änderungen können bezahlt werden, wenn alle Menschen - auch Beamte und Selbständige Steuern zahlen, Betragsbemessungsgrenzen gehören abgeschafft. Eine Reichensteuer ist notwendig, genauso wie die Besteuerung der Gewinne von großen Konzernen und Firmen.