Wie stehen Sie zur Videoüberwachung des Luisenplatzes?

Hallo B. S.

ich war gegen die ursprüngliche Einführung der Videoüberwachung auf dem Luisenplatz und ich bin gegen die Fortführung der Videoüberwachung auf dem Luisenplatz, wie diese am 28.09.2023 in der Darmstädter Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden soll.

Ich habe mich damit bereits im Rahmen einer kleinen Anfrage auseinandergesetzt, welche Sie hier auf meiner Homepage Kleine Anfrage “Verlängerung Videoüberwachung” | Maria Stockhaus (maria-stockhaus.de) einsehen können. Grund für diese Anfrage waren die sowohl in der Pressemitteilung als auch der Magistratsvorlage fehlenden Zahlen, die die Interpretation der Koalition bestärken und damit eine Wirkung der Videoüberwachung aufzeigen. Damit habe ich mich ebenfalls auf meiner Homepage (Verlängerung der Videoüberwachung oder “Wie sich die Stadt in die Tasche lügt” | Maria Stockhaus (maria-stockhaus.de)) auseinandergesetzt.

Prinzipiell lässt sich sagen:

1. Die Videoüberwachung hat zu keiner Reduktion der Deliktszahlen am Luisenplatz geführt.
2. Die Nutzung von 112 Stücken Videomaterial bei über 700 Tagen Dauerbetrieb scheinen keine erhebliche Hilfe zu sein, zumal bis zum heutigen Tag keine Zahlen über mögliche Ermittlungserfolge vorliegen.
3. Videoüberwachung greift unverhältnismäßig in die Persönlichkeitsrechte aller Menschen am Luisenplatz ein; einem Platz, den mensch in Darmstadt nicht umgehen kann, wenn mensch auf Bus und Bahn angewiesen ist. Alle hier passierenden Menschen stehen daher unter Generalverdacht.
4. Es kommt zu Verlagerung von Kriminalität. Dies ist insbesondere im Falle der Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetzt Richtung Herrengarten zu sehen
5. Die Verlagerung entsteht, weil Videoüberwachung lediglich eine Symptombekämpfung aber keine Ursachenbekämpfung darstellt. Wirksamste Maßnahme gegen Kriminalität ist und bleibt noch immer eine echte Sozialpolitik.

Ich hoffe, ich konnte ihre Frage beantworten. Sollten weitere Aspekte offen sein, melden Sie sich gerne bei mir.

Mit solidarischen Grüßen

Maria Stockhaus