Maria Klein-Schmeink
(...) herzlichen Dank für Ihr Interesse an meinem Abstimmungsverhalten zum Fiskalpakt und ESM im Plenum des Deutschen Bundestages. Für meine Entscheidung haben viele Faktoren eine Rolle gespielt. (...)
(...) Die derzeit gute Finanzsituation der GKV ist nur temporär und keinesfalls nachhaltig. Die Auswirkungen der Beitragssatzanhebung um 0,6 Prozentpunkte zum Jahresbeginn 2010 und der befristeten Ausgabenkürzungen im Arzneimittel- und Krankenhausbereich werden den Trend zu Beitragssteigerungen in der GKV ebenso wenig dauerhaft brechen können wie der vorübergehende Anstieg der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung. Zudem ist zu berücksichtigen, dass selbst im laufenden Jahr, in dem die Arbeitslosigkeit unterhalb der 3-Millionen-Grenze liegt und deutliche Tarifsteigerungen erwartet werden, die prognostizierte Grundlohnrate – also der Prozentsatz, um den die Summe der beitragspflichtigen Einkommen voraussichtlich steigen wird – unterhalb der Inflationsrate liegt. (...)
(...) Ohne Hilfe aus dem Rettungsschirm, würde ein sich in der Krise befindender Euro-Staat keine bezahlbaren Kredite mehr bekommen. Dieses Land droht dann im Chaos zu versinken. (...)
(...) Er soll ab Juli 2013 den derzeitigen Euro-Rettungsschirm (EFSF) ablösen. Wir Grüne unterstützen diesen Rettungsschirm, weil er gegenüber der EFSF eine wesentliche Neuerung bringt: die Grundlage für eine geordnete Insolvenz. Kredite werden nur dann vergeben, wenn der notleidende Euro-Staat seine Schulden auch tatsächlich tragen kann. (...)
(...) Wir sind der festen Überzeugung, es muss das Ziel der gesamten Gesellschaft und aller Religionsgemeinschaften sein, mehr für den Schutz der Tiere zu tun. Die im Tierschutzgesetz genannte Verpflichtung, Tiere vor vermeidbaren Leiden und Schmerzen zu schützen, betrifft uns alle. (...)
(...) Wir sind der Meinung, dass das im Jahre 2002 im Grundgesetz festgeschriebene Staatsziel Tierschutz und die Massentierhaltung im Widerspruch zueinander stehen und nicht miteinander vereinbar sind. Wir fordern eine Abkehr von der industrialisierten Massentierhaltung in der die Würde des Tiers missachtet und nur als Kostenfaktor betrachtet wird. (...)
