Frage an Maria Kaltner von Eva B. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Kaltner,
auf der Internetseite der Freien Wähler habe ich mir das „Wahlprogramm“ angeschaut. Besonders unter die Lupe genommen habe ich den Punkt D „Arbeit muss sich wieder lohnen“.
Sie stellen dabei infrage, ob sich „Arbeit denn heute wirklich lohnt“ – auf S. 14 in der 2. Reihe mit den Worten „Ist das wirklich so?“. Und weiter „…am Ende (zu Recht?), ob es nicht besser wäre, Hartz4 zu beantragen“. Auf S. 15 geht es weiter mit „…zu viel Möglichkeit, sich wegzuducken“.
Die Behauptung auf S. 14 „…dass sie bei Nichtarbeit und voller Inanspruchnahme des Sozialstaates am Ende mehr in der Tasche hätten“ ist schlichtweg eine Lüge!
Wissen Sie und die Freien Wähler überhaupt, was Hartz IV wirklich ist und zu was es führt?
Tausende von Tagelöhnern, Arbeitssklaven (Zeitarbeit) und Aufstockern in Bayern, möchten zu diesen Aussagen von Ihnen eine Stellungnahme. Da sich viele gar keinen Internetanschluss mehr leisten können, frage ich Sie, stellvertretend für diese Menschen:
1. Wie stehen die FW tatsächlich zu Hartz IV. Lehnen sie dieses unwürdige Instrument des „Forderns und Förderns“ (wobei hier nur noch gefordert wird) ab?
2. Wie stehen die FW zu der Tatsache, dass mit Steuergeldern Langzeitarbeitslose in unsinnige Maßnahmen (Fördern) gesteckt werden, nur damit sie aus der Arbeitslosenstatistik fallen.
3. Wie stehen die FW zu der Tatsache, dass immer mehr Schulungsunternehmen wie Pilze aus dem Boden schießen, um die oben beschriebenen „Schulungsmaßnahmen“ durchführen zu können.
4. Wie stehen die FW zur Tatsache, dass immer mehr sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze vernichtet werden und es nur noch 400-Euro-Jobs gibt. Ein Blick in die Stellenanzeigen der Tageszeitungen genügt und bestätigt das.
5. Wie stehen die FW zur Privatisierung der Krankenhäuser und zur Tatsache, dass sogar Ärzte schon von der Zeitarbeit eingestellt werden?
Bitte beantworten Sie meine Fragen ausführlich und zeitnah. Vielen Dank.
Eva Bernardi
Sehr geehrte Frau Bernardi,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Es freut mich, dass Sie, als Vorsitzende der Linken im Landkreis Dachau, mir die Möglichkeit geben, auf dieser Plattform zu wichtigen Themen Stellung zu beziehen.
Zu 1. Harz IV ist eine Grundsicherung des Lebensnotwendigen. Zu dem Geldbetrag von ca. 350 Euro werden die Kosten für eine angemessene Wohnung (Miete und Heizung) erstattet. Diese Grundsicherung ist notwendig und muss regelmäßig an die tatsächlichen Kosten angepasst werden.
Zu 2. Steuergelder dürfen nur in sinnvolle Fördermaßnahmen gesteckt werden.
Zu 3. Fördermaßnahmen zur Wiedereingliederung der Arbeitslosen sind wichtig. Das erfordert fachkundige Unterstützung.
Zu 4. Das Ziel der FW ist es, die sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisse zu fördern.
Zu 5. Ziel ist die flächendeckende Gesundheitsversorgung der Bevölkerung. Dies ist primär staatliche Aufgabe. Krankenhäuser dürfen nicht weiter privatisiert werden. Dies war und ist eine klare Aussage der FW.
Mit freundlichen Grüßen
Maria Kaltner
Weitere Fragen an Maria Kaltner
(...) Am meisten allerdings vermisse ich im jetzigen Schulsystem die Durchlässigkeit nach unten. Momentan gibt es nach oben diverse Möglichkeiten um an die verschiedenen Schulen zu wechseln oder weiterführende Schulen zu besuchen. (...)
(...) Es nutzt nicht nur dem mittelständischen Einzelhandel, sondern auch den Beschäftigten und deren Familien. Die ohnehin schon schwierigen Arbeitsbedingungen vieler teilzeitbeschäftigter Frauen im Einzelhandel würden sich durch eine Lockerung der Öffnungszeiten massiv verschlechtern. Arbeitszeiten, die äußerst familienfeindlich sind, wären die Folge. (...)
(...) Wir vermissen bei der aktuellen Diskussion um das Rauchverbot die übergeordnete Zielsetzung, den Nikotinkonsum insgesamt einzuschränken. (...) Es fehlt die langfristige Zielsetzung, über Gesundheitserziehung junge Leute zu einem bewussten Verzicht auf die Zigarette zu bewegen. Außerdem ist es höchste Zeit, von der Zigarettenindustrie zu verlangen, dass keine suchtsteigernden Zusatzstoffe mit verheerenden Nebenwirkungen mehr beigemengt werden dürfen, was in Deutschland erst seit 1977 erlaubt ist. (...)
(...) Außerhalb der Dachauer Innenstadt: • Radwegeanbindung an alle an das Stadtgebiet angrenzenden Gemeinden, bzw. jeweils eine direkte Verbindung zwischen den angrenzenden Gemeinden innerhalb des Landkreises und deren größerer Ortsteile. (...)