Frage an Maria Kaltner von Maria N. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrte Frau Neumayr,

zunächst vielen Dank für Ihre Frage, die ich urlaubsbedingt erst heute beantworten kann:

Die Freien Wähler Bayern und ich betrachten die Entwicklung im Gesundheitsbereich mit großer Sorge. Deshalb stehen wir für faire Gesundheitspolitik für Patienten und Ärzte!

Mit der Gesundheitsreform, an der die CSU und deren Sozialpolitiker federführend mitgearbeitet haben, wird es gewinnorientierten Trägern, z.B. Kapitalgesellschaften möglich, sich durch unser Gesundheitssystem eine goldene Nase zu verdienen. Die Freiberuflichkeit der Ärzte wird gezielt untergraben.

Das derzeitige Zauberwort heißt Integrierte Versorgung. Hier wird dem Patienten eine Gesundheitswelt vorgegaukelt, in der er sich um nichts mehr selbst kümmern braucht. Er muss sich nur noch in „eine Hand“ begeben … und schon wird die Kuh gemolken! Das ganze hört sich ganz harmlos an: Niedergelassene Haus- oder Fachärzte bieten gemeinsam mit stationären Einrichtungen eine Komplettversorgung an. Sie arbeiten bei der Behandlung Ihrer Patienten zusammen und teilen sich ein gemeinsames Budget.

Spätestens jetzt sollte sich der Patient über diese Entwicklung sein eigenes Bild machen:
- Wo bleibt die freie Arztwahl?
- Soll der Privatisierung des Gesundheitssystems Tür und Tor geöffnet werden?
- Werden wir künftig noch häufiger mit teuren Spezialgeräten untersucht als heute, wenn eine einfachere, und billigere Untersuchung schon ausreichenwürde?
- Wird es immer noch mehr Verdachtsdiagnosen geben, um teure Untersuchungen
zu rechtfertigen?
- Bleibt durch teure Diagnostik überhaupt noch Geld für wichtige und tatsächlich notwendige therapeutische Maßnahmen übrig?

Der Landesvorsitzende der Bayerischen Hausärzte, Hoppenthaller, beschreibt die Situation treffend: „Der Patient wird zum Objekt der Wertschöpfung, Gesundheit und Krankheit verkommen zur Ware.“

Anders formuliert: Das ganze System verkommt zum Selbstbedienungsladen!

Die allumfassende elektronische Patientenakte von der Geburt bis zum Tod ist für mich undenkbar, denn die Interessen des Patienten auf Vertraulichkeit und Selbstbestimmung stehen im Widerspruch mit den Interessen der Politiker, der Apotheker, der Ärzte und der Kassen, die nicht nur ihre Finanzen im Kopf haben, sondern auch Patientendaten als finanzrelevanten Faktor.

Der Informatiker Kai-Uwe Steffens, Vertreter des "Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung", widerspricht der Darstellung von Politikern, das von Staatsseite kontrollierte Projekt e-Card beuge Datenschutzskandalen seitens der Privatwirtschaft vor: "Weder gibt es eine Garantie auf politische Entscheidungen der Zukunft in Bezug auf die Verwendung der sensiblen Krankheitsdaten auf Zentralservern, noch ist ein Vertrauen in die absolute Sicherheit der gespeicherten Patientendaten gerechtfertigt. Liegen die Daten erst mal vor, werden interessierte Kreise diese auch zu anderen Zwecken verwenden wollen".

Das ganze Projekt ist unsinnig, teuer und gefährlich. Die Versicherten zahlen dafür auch noch die Rechnung.

Ich lehne die Speicherung sensibler Patientendaten auf zentralen Servern ab, da die persönlichsten Daten nicht mehr der Schweigepflicht des Arztes unterliegen, sondern in zentralen Computern mit Internet-Anbindung gespeichert werden. Was dies bedeutet und wie leicht mit gespeicherten Daten gehandelt werden kann, zeigt der jüngste Skandal.

Mit freundlichen Grüßen

Maria Kaltner