Frage an Maria Heubuch von Rafaela A. bezüglich Umwelt
Am 5.November stimmte der EU-Handelsausschuss für JEFTA, den Handelspakt zwischen EU und Japan. Die Vorlage wird im Dezember dem ganzen EU-Parlament zur Abstimmung vorgelegt.
JEFTA soll als s. g. EU-only-Abkommen OHNE Beteiligung nationaler Parlamente verabschiedet werden und für die Bundesrepublik Deutschland verbindlich sein. JEFTA verstößt in mehrfacher Hinsicht sowohl gegen das Grundgesetz als auch gegen EU-Recht und Völkerrecht.
Informieren können Sie sich bei:
https://blog.campact.de/wp-content/uploads/2018/10/Zusammenfassung-Studie-JEFTA.pdf.
We ist Ihre Meinung zu JEFTA und den anderen Freihandelsabkommen , die durch anonyme Schiedsgerichte die Macht der Politiker aushebeln?
Freundliche Grüße
Rafaela Allgöwer
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