Warum sind sie neutral gegenüber mehr Videoüberwachung an öffentlichen Orten?
Sehr geehrte F. H.,
Nach meinem Wissen wird dadurch die Sicherheit nur marginal höher und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung erheblich eingeschränkt.
Es wäre besser, wenn sie ihre Haltung zu jeder Frage begründen würden.
Mit feundlichen Grüßen
U. Tonhauser
Sehr geehrte Frau T.,
herzlichen Dank für Ihre Frage. Den Einsatz biometrischer Identifizierung im öffentlichen Raum lehne ich genauso ab wie die undifferenzierte Ausweitung von Videoüberwachung. Der Schutz der informationellen Selbstbestimmung stünde dem, wie Sie zurecht anmerken, entgegen. Seit Jahren mahnen wir allerdings an, dass die Sicherheit an neuralgischen Punkten wie Bahnhöfen substantiell verbessert werden muss. Videokameras, die wie Pappkameraden platziert werden und allenfalls zur der Aufklärung einer Straftat im Nachhinein beitragen können oder Videoüberwachung mit automatischer Gesichtserkennung, helfen hier aber nicht weiter. Nötig ist vielmehr mehr Polizeipräsenz. Kameras auf öffentlichen Plätzen könnten möglicherweise aber in besonderen Situationen sinnvoll sein, wenn der Stream tatsächlich zum Beispiel in einer Leitwarte von einem Menschen beobachtet würde und eine Polizeistreife schnell vor Ort sein könnte, um eine sich anbahnende Straftat zu verhindern. Ein funktionierender, demokratischer Rechtsstaat muss beides, Sicherheit gewährleisten und die ihn konstituierenden Freiheitsrechte wahren.
Mit freundlichen Grüßen
Maria Heubuch
Weitere Fragen an Maria Heubuch
Der bessere Schutz und adäquate Bezahlung der Urheber*innen war mir sehr wichtig. Geistiges Eigentum muss auch im Internet geschützt werden.
letztendlich sind alle Mandatträger*innen am Ende dem eigenen Gewissen verantwortlich.
(...) Eine Sache möchte ich direkt voranstellen: Der Entwurf zur Reform des europäischen Urheberrechts sieht keine verpflichtenden Uploadfilter vor. Portale, wie beispielsweise Wikipedia, sollen zukünftig ihre Inhalte lizenzieren und bei Verstößen gegen das Urherberrecht verantwortlich gemacht werden. Gerade für die Kreativbranche bedeutet diese Reform eine Verbesserung. (...)
(...) Leider konnte sich eine Mehrheit nicht dazu durchringen, das Pestizid vollständig vom Markt zu nehmen oder zumindest einen realistischen Ausstiegsplan vorzuschlagen. Stattdessen forderte das Parlament nur eine Zulassung für 7 anstatt für 15 Jahre. (...)