Frage von Ute F. • 10.09.2012
Antwort ausstehend von Maria Böhmer CDU
(...) August 2012. Beim Fischereirecht handelt es sich um eine Thematik, die in die Rechtszuständigkeit der einzelnen Bundesländer fällt. Ich empfehle Ihnen, sich direkt mit dem Landesfischereiverband Rheinland-Pfalz e. (...)
(...) Mir ist es wichtig zu betonen, dass mir das Haushaltsrecht des Deutschen Bundestages als langjährige Parlamentarierin überaus wichtig ist. Wir haben in den langen Verhandlungen genau an diesem Punkt immer wieder notwendige Maßnahmen eingebaut, damit das Parlament sein Haushaltsrecht wahrnimmt. (...)
(...) Einer möglichen Entscheidung seheEntscheidungn entgegen, denn durch die Vielzahl der beteiligten Entscheidungsträger in den 16 Bundesländern scheint mir eine eingehende Prüfung sichergestellt. (...)