Frage von Marc S. • 08.06.2009
Antwort ausstehend von Maria Böhmer CDU
(...) Grundsätzlich gilt: Die Grundsicherungsträger, wie in Ihrem Fall die ARGE und GfA Ludwigshafen, verfügen über einen Ermessungsspielraum bei ihren Entscheidungen. Das ist auch anders nicht möglich. (...)