Frage an Margret Voßeler von Karin G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
meine Frage, wie stehen Sie zur Offenlegung von Lobbyisten, die durch die Hintertüre in Land- und Bundestag gehen, deren Tätigkeiten und Treffen aber nicht angegeben werden. Das Lobbyregister wurde zwar beschlossen, aber nur halbherzig und wird auch nicht angewandt.
Warum erzählt noch NRW Ministerpräasident vom Klimaschutz, verhält sich aber anders. Wäre es da nicht auch Ihre Pflicht gegenüber den Bürgern auf Ehrlichkeit und Ausführung zu drängen und nicht, wie im Fall der Räumung des Braunkohlengebietes zuerst mit RWE zu reden, und danach den Wald räumen zu lassen.
Ich hätte noch viele Fragen, aber bald sind Wahlen, und dann kann man seinem Unmut freien Lauf lassen.
mit lieben Grüßen vom Niederrhein
karin groeger
Weitere Fragen an Margret Voßeler
(...) herzlichen Dank für Ihre Email. Sie werden verstehen, dass ich aufgrund der Terminenge in den letzten Tagen des Wahlkampfes zu solche einer komplexen Fragestellung natürlich keine umfassende Antwort geben kann. Mir scheint Ihre Problematik doch recht umfangreich zu sein, liegt sie doch im Spannungsfeld der verschiedenen Zuständigkeitsebenen des Verwaltungsrechtes. (...)