Frage an Margarete Bause von Michael S. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Sehr geehrter Herr Schropp,

die Sorge um die im Zusammenhang mit dem Flughafen im Erdinger Moos für die Anwohner wachsenden Belastungen teilen wir mit Ihnen. Deswegen haben sich die Grünen als einzige Partei in Bayern nicht nur lokal sondern auch landesweit beständig gegen eine dritte Startbahn ausgesprochen. Der Kampf gegen die dritte Startbahn ist auch ein zentrales Anliegen unserer Arbeit im bayerischen Landtag.

Zu ihrer Fragen:
1. Wir Grüne lassen nichts unversucht um den so genannten Marketing-Zuschuss für Interkontinentalflüge abzuschaffen. Wir haben hier bereits mit mehreren Anfragen nachgebohrt. Wir beobachten auch sehr genau, was die europäischen Wettbewerbshüter dazu sagen.

2. Die von Ihnen vorgeschlagenen Antrag zum Prognose-Gutachten haben wir am 2.7. im Landtag gestellt. Im Wortlaut:

Die Staatsregierung wird aufgefordert,
1. die Flughafen München GmbH (FMG) zu veranlassen, ein neues Gutachten "Luftverkehrsprognosen 2020 für den Flughafen München" erstellen zu lassen auf der Basis des derzeit aktuellen Rohölpreises und unter Berücksichtigung der zu erwartenden Preisentwicklungen exemplarisch dargestellt anhand der Auswirkungen
a) eines Rohölpreises von 150/200 US-Dollar pro Fass,
b) zusätzlich der Einführung einer Kerosinsteuer in Höhe des jeweiligen Steuersatzes auf Diesel-Treibstoff,
c) zusätzlich der Erhebung der Mehrwertsteuer von 19 Prozent auf Kerosin auf die Passagierzahlen, 2. die Planung für den Bau der geplanten dritten Startbahn aufgrund der Ergebnisse dieses Gutachtens neu zu bewerten, 3. die FMG zu verlassen, dass diese bei der Regierung von Oberbayern umgehend die Aussetzung des Planfeststellungsverfahrens beantragt, bis realistische Prognosen vorliegen, da diese gravierende Auswirkungen auf die Planrechtfertigung haben werden.

Dieser Antrag wurde von der CSU abgelehnt, die SPD enthielt sich der Stimme.

Wenn Sie die den weiteren Ausbau des Flughafens ablehnen und den politischen Druck erhöhen wollen, empfehle ich Ihnen: Wählen Sie mit beiden Stimmen GRÜN.

Beste Grüße,

Margarete Bause