Frage an Margareta Wolf von Brigitte G. bezüglich Umwelt
Sehr geehrte Frau Wolf,
ich habe bei ´Abgeordnetenwatch.de´ ein wenig herumgestöbert und mit Erstaunen festgestellt, daß Sie und auch die Mehrheit Ihrer Fraktion gegen das neue Gesetz zum Emissionshandel gestimmt haben.
Mir scheint das neue Gesetz, so weit ich es verstehen kann als einfacher Wähler, doch recht vernünftig zu sein.
Bitte erklären Sie mir, warum Sie dagegen gestimmt haben. Vielen Dank im voraus.
Mit freundlichen Grüßen,
Brigitte Giani
Liebe Frau Giani,
vielen Dank für Ihre Frage.
2005 wurde in Europa der Emissionshandel eingeführt, klimaschädliche CO2-Emissionen sind seitdem nicht mehr kostenlos möglich. Der Handel mit Emissionszertifikaten eröffnet die Chance, ambitionierte Klimaschutzziele mit effizientem Mitteleinsatz zu erreichen. Zugleich sorgt er dafür, den Klimaschutz in den Unternehmen auf eine neue, breitere Grundlage zu stellen. Die Emissionsziele waren bisher zu großzügig und blieben sogar hinter den freiwilligen Zusagen der Wirtschaft zurück. Auf Druck der Industrie wurde außerdem eine Fülle von Sonderregelungen geschaffen, die die Wirksamkeit des Systems aushöhlen.
Jetzt kommt es darauf an, den Emissionshandel ökologisch anspruchsvoll, marktwirtschaftlich effizient und administrativ einfach auszugestalten.
Von der derzeitigen Bundesregierung ist leider nicht viel zu erwarten. Ihr Umgang mit dem Emissionshandel ist kein wirksamer Beitrag für mehr Klimaschutz. Eher eine Einladung zum Bau neuer Kohlekraftwerke. Klimapolitisch ist das widersinnig, denn ausgerechnet der klimaschädlichste Energieträger bekommt damit ein Sonderprivileg.
Dem Druck der EU-Kommission ist es zu verdanken, dass nun dennoch zentrale grüne Forderungen erfüllt werden: Die Gesamtmenge der zulässigen CO2-Emissionen wird deutlich gesenkt. Dass künftig 10 Prozent der Emissionsrechte auf dem Markt versteigert werden, ist auch ein grüner Erfolg.
Beste Grüße
Ihre Margareta Wolf
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