Frage an Margareta Wolf von peter k. bezüglich Verkehr

Ich bin für die Teilprivatisierung der Bahn. Die DB AG hat die Bahn in den letzten Jahren zu dem modernsten, sichersten und nachgefragtesten Eisenbahnsystem Europas entwickelt. Heute transportiert die Bahn mehr Güter und Personen auf der Schiene als jede andere Bahn in Europa. Die Privatisierung der Post, der Telekom und der Lufthansa haben gezeigt, dass Unternehmen, die im Wettbewerb bestehen müssen sich weit besser entwickeln als Staatsunternehmen. Um sich noch weiter zu entwickeln bedarf es auch bei der Bahn einer Teilprivatisierung.

Für einen funktionierenden Schienenverkehrswettbewerb hat die Bundesregierung die Bundesnetzagentur ins Leben gerufen, die mit der Teilprivatisierung der DB AG noch weitere umfangreiche Vollmachten erhalten wird. Das europäische Vorzeigeland mit funktionierendem Schienenwettbewerb ist schon heute Deutschland. Hier fahren mehr Wettbewerber - vor allem ausländische - auf dem Schienennetz als im übrigen Europa zusammen. Einzigartig ist in Deutschland vor allem, dass nur hierzulande alle alles dürfen.

Die Gemeinwohlaufgabe, in Deutschland eine möglichst flächendeckende Verkehrsversorgung vorzuhalten, haben die Bundesländer im Auftrag des Bundes. Sie bekommen dafür, was den Nah- und Regionalverkehr betrifft, Regionalisierungsmittel in Milliardenhöhe aus der Bundeskasse. Es sind also die Bundesländer und deren Bestellerorganisationen, die diese Verkehre in der Fläche und in den Ballungsräumen bestellen - entweder bei der Deutschen Bahn AG oder bei deren Wettbewerbern. Die Einstellung von Verkehren gibt es also nur dann, wenn die Bundesländer diese abbestellen.

Die DB AG fährt das, was von den Ländern bei ihr bestellt wird. Sie ist selber überhaupt nicht in der Lage, Strecken eigenmächtig stillzulegen. Ganz abgesehen davon, dass das auch nicht ihre Strategie ist. Der Nah- und Regionalverkehr ist das Rückgrat des vertakteten und vernetzten deutschen Schienenpersonenverkehrs, so wie es ihn sonst nirgends auf der Welt gibt und um den uns viele Länder auf der Welt beneiden. Die Länder entscheiden, ob Strecken gefahren werden oder nicht. Und selbst wenn die sich entschließen sollten, solche Strecken aufzugeben, unterliegt das klaren Regeln: Die Bundesländer bestellen Streckenverkehre, die nicht oder wenig genutzt werden, ab. Die DB Netz AG stellt diese Strecken öffentlich ins Angebot für alle, die dort Verkehre fahren wollen. Wenn das nicht der Fall ist, wird ein umfangreiches Prüfungs- und Genehmigungsverfahren in Abstimmung mit allen zuständigen Kontrollinstanzen zur Stilliegung eingereicht.

Streckenabbestellungen sind also in der Verantwortung der Bundesländer. Und die Gefahr von Streckenstilllegungen mit der Teilprivatisierung zu begründen, um sie der Deutschen Bahn in die Schuhe zu schieben, hat mit der Realität wenig zu tun. Die fungiert zusammen mit rund sechzig Wettbewerbern im Nah- und Regionalverkehr als Auftragnehmer, der sich im harten Wettbewerb beweisen muss.

Die Realität ist, dass Streckenstilllegungen und Wettbewerb mit der organisatorischen Zusammengehörigkeit von Netz und Betrieb unter dem Dach der Deutschen Bahn AG nichts zu tun haben. Die DB AG hat sich seit ihrer Privatisierung 1994 schrittweise zu einem marktfähigen Mobilitätskonzern entwickelt, der ohne Subventionen wettbewerbsfähig ist und der sich schrittweise so aufgestellt hat, dass er national und international bestehen kann.