Frage an Marcus Klein von Achim M. bezüglich Soziale Sicherung
Setzen Sie sich im Landtag für die Einführung der pauschalen Beihilfe für gesetzlich versicherte Beamtinnen und Beamte in der GKV ein („Hamburger Modell“), die auch in Bremen, Thüringen, Brandenburg und Berlin realisiert ist?
Beamte können sich bisher nur gesetzlich versichern, wenn sie bereit sind, auf die Beihilfe grundsätzlich zu verzichten und neben dem Arbeitnehmerbeitrag auch noch den Arbeitgeberbeitrag selbst übernehmen, was zu sehr hohen finanziellen Belastungen führen kann (ca. 16 % Kranken- und Pflegeversicherung!).
In der Beihilfeverordnung (BVO) des Landes Rheinland-Pfalz wäre vorzusehen, dass anstatt eines Beihilfeanspruchs nur für die private Krankenversicherung (PKV) auch eine dem Arbeitgeberbeitrag analoge Zahlung an die Krankenkasse (GKV) von gesetzlich kranken- und pflegeversicherten Beamtinnen und Beamten und vergleichbaren Beschäftigen auf deren Wunsch erfolgen kann.
So wird eine reale Wahlmöglichkeit geschaffen.
Achim Müller, GEW Kreisverband Kaiserslautern
Berufsschullehrer BBS Landstuhl und freiwillig gesetzlich versichert
Sehr geehrter Herr Müller,
die CDU im Land hat sich dieser Frage in der noch laufenden Wahlperiode an mehreren Stellen angenommen, meist in Zusammenhang mit der Wahlmöglichkeit zwischen Beihilfe und Heilfürsorge, bzw. der Einführung von Heilfürsorge für besondere Beamtengruppen.
Dieses Modell lässt sich weiterdenken und schließt die Möglichkeit der Versicherung in der GKV als weitere Option nicht aus.
Wie ich aus Anfragen der Vorjahre aber ebenfalls weiß, gibt es in der jetzigen Landesregierung dazu erhebliche Bedenken, was eine Einführung aller dieser Modelle bislang in Rheinland-Pfalz verhindert hat.
Ich meine, wir sollten hier dranbleiben und dort, wo gewünscht, sinnvoll und rechtlich möglich, diese Wahlmöglichkeit einräumen - oder sogar fördern. Wieso nicht?
Beste Grüße
Marcus Klein
Weitere Fragen an Marcus Klein
Ich bin mir sicher, dass mir nicht alle Informationen vorliegen, um abschließend die Erfolgsaussichten eines solchen Antrags bewerten zu können; was auch nicht erforderlich ist, da ich nicht zum Kreise der Antragsberechtigten zähle.
Ich habe zu Frau Prien keinen Kontakt und werde weder von ihr noch von sonst jemand instruiert.
Und weil Du Dich darauf verlassen kannst, dass ich weiter für alle ansprechbar sein will und werde. Was aber nicht heißt, dass ich jedem recht gebe, wenn ich anderer Meinung bin. Nicht zuhause und nicht in Mainz - denn das wäre nicht ehrlich, sondern beliebig.