Frage an Marcus Eschborn von Florian D. bezüglich Wirtschaft

> 1.
> Das Atomkraftwerk Biblis ist vor allem deshalb noch am Netz, weil Bündnis
> `90 / DIE GRÜNEN ihre Regierungszeit vertrödelt und alle Chancen zur
> Stillegung versiebt haben. Weder Jürgen Trittin als Bundesumweltminister
> noch Priska Hinz, seine heutige Kollegin in der Bundestagsfraktion von
> Bündnis `90 / DIE GRÜNEN, wollten das Atomkraftwerk Biblis ernsthaft
> abschalten. Den Vogel schoß Priska Hinz als damalige „Ministerin für
> Umwelt, Energie, Jugend, Familie und Gesundheit des Landes Hessen“ ab,
> als sie eine Stillegungsverfügung medienwirksam der Öffentlichkeit
> präsentierte und dann „vergaß“, diese Stillegungsverfügung auch dem
> Nuklearkonzern RWE als Betreiber zuzustellen.

Antwort von Herrn Marcus Eschborn

Sehr geehrter Herr Dengler,

zunächst vielen Dank für Ihre Fragen, die ich gerne beantworte.

Die Schrottreaktoren von Biblis stellen für uns eine eindeutige Bedrohung dar. Deshalb setze ich mich dafür ein, dass sie schnellstmöglich abgeschaltet werden. Auch wenn sich Versicherungsgesellschaften weigern Atomkraftwerke zu versichern, sollte man nicht glauben, dass im Schadensfall niemand die Kosten trage. Wir alle haften mit unserem Leben, unserer Gesundheit und unserem Eigentum für die verfehlte Energiepolitik der letzten dreißig Jahre. Biblis A muss als nächstes Kraftwerk, spätestens wenn es sein vorgegebenes Leistungslimit erreicht hat (voraussichtlich Anfang 2008) stillgelegt werden. Biblis B müsste spätestens Anfang 2009 eigentlich ebenfalls abgeschaltet werden. Aber bereits im sogenannten Ausstiegsbeschluss ist RWE eine Verlängerung dank Rot-Grün zugestanden worden. Der Essener Energiekonzern hatte damals zugesagt, das nur wenige Monate gefahrene und dann durch Klagen sowieso zum Stillstand gezwungene Kraftwerk Mülheim-Kärlich endgültig stillzulegen. Etwa ein Fünftel der Leistung, die dieses Kernkraftwerk hätte erbringen können, darf nun in Biblis B erzeugt werden. Da hat sich Rot-Grün von RWE über den Tisch ziehen lassen. Der sog. Ausstiegsbeschluss ist in Wirklichkeit ein Kompromiss über den Weiterbetrieb der bestehenden Anlagen. Statt fester Abschalttermine zu setzen, wurden den Reaktoren großzügige Reststrommengen zugestanden. Die letzten deutschen Atomkraftwerke sollen dank Rot-Grün frühestens um das Jahr 2023 abgeschaltet werden. Von einem Einstieg in den Ausstieg aus der Atomkraft kann also keine Rede sein. Eine Streichung aller Subventionen für die Atomkraft z.B. würde diese sehr schnell unrentabel machen. Die Grünen haben während ihrer Regierungszeit dem Machterhalt ihre Ideale geopfert und die in sie gesetzten Hoffnungen der Anti-Atomkraftbewegung enttäuscht.

> 2.
> Bündnis `90 / DIE GRÜNEN - Statt ökologisch, gewaltfrei,
> basisdemokratisch, sozial eher kriminal?
>
> Problembeschreibung auf homepage:
> http://www.ippnw.de/index.php?/s,1,2,116/o,article,516/

Antwort von Herrn Marcus Eschborn

Sehr geehrter Herr Dengler,

die von rot-grün verabschiedete Strahlenschutzverordnung bringt leider nur in wenigen Bereichen geringfügige Verbesserungen. Die Heraufsetzung der Freimessungsgrenzen ist nicht akzeptabel. Es können z.B. radioaktiv belastete Materialien im Straßenbau verwendet werden. Vor allem unsere Kinder werden in einer nicht mehr hinnehmbaren Art und Weise durch die Regelungen dieser Verordnung belastet.

Mit freundlichen Grüßen

Marcus Eschborn