Frage an Marcus Eschborn von Doris M. bezüglich Staat und Verwaltung

Sehr geehrte Frau Meisinger,

zunächst vielen Dank für Ihre Frage, die ich Ihnen gerne beantworte. Ich trete für die Verringerung der Anzahl der Bundesländer ein.

Unter dem Motto "Schlanker Staat" konnte die ödp bereits per Volksentscheid den Bayerischen Senat, ein überflüssiges und teures Verfassungsorgan, abschaffen und maßgeblich auf die Verkleinerung des Bayerischen Landtags einwirken. Ausgehend von dieser Überlegung fordert die ödp eine Neugliederung der Bundesländer. Statt 16 Ländern soll es nach unserer Auffassung in Zukunft weniger als zehn geben. Welches regionale Lösungsmodell sich in der notwendigen politischen Debatte ergibt, ist für die ödp noch offen. Für uns ist jedoch klar: Der schlanke Staat darf nicht an einer politischen Ebene halt machen!

Bei der politischen Elite der Länder (Ministerpräsidenten, Landesminister, Landtagsabgeordnete) wurde bisher nur geringfügig gespart. Allein rund 3 Milliarden Euro lassen sich nach Schätzungen von Experten bei der Neugliederung der Bundesländer durch den Wegfall der Landesregierungen nebst der Parlamente einsparen. Weitere Einsparungen durch Synergieeffekte sind möglich. Dabei sollte beim Personal eher an der Spitze und weniger an der Basis gespart werden.

Das Ergebnis, wie die neuen Bundesländer aussehen sollen, wollen wir der politischen Debatte überlassen. Es gibt von Wirtschaftswissenschaftlern, Geographen und Historikern zahlreiche Vorschläge. Am sinnvollsten erscheint jedoch der Zusammenschluss von Bundesländern. Dennoch werden wir hier mit sehr großem politischem Widerstand der Landespolitiker rechnen müssen, denn diese sind nicht nur in ihrer politischen Existenz, sondern auch in ihrer finanziellen Überversorgung bedroht. Bei der Gründung der neuen Länder könnte auch letzteres Problem in den neu zu fassenden Landesgesetzen angegangen werden. Die neuen größeren Bundesländer sollten allerdings von ihrer demokratischen Ordnung her Volksbegehren und Volksentscheide erleichtern, Ministerpräsidenten direkt wählen lassen und die Kandidatenauswahl innerhalb der Parteilisten bei Landtagswahlen möglich machen.
Als Vorteile der Länderneugliederung sehe ich, dass es in Zukunft weniger Gerangel beim Länderfinanzausgleich geben wird. Die neuen Länder sind leistungsfähiger. Die eingesparten Gelder müssen in erster Linie den Kommunen zugute kommen, denn diese sind derzeit finanziell am schwächsten und müssen aber die meisten Leistungen für die Bevölkerung erbringen. Zudem muss das öffentliche "Zuschusswesen" neu geregelt werden. Die Kommunen sollten nicht länger am Finanztropf der Länder hängen, sondern vielmehr bei den Steueranteilen besser direkt berücksichtigt werden. Freilich darf die Neuordnung des Bundesgebiets nicht allein aus wirtschaftlicher Sicht betrachtet werden, sondern muss auch auf die Akzeptanz der Bevölkerung stoßen. Letztlich müssen ohnehin ein oder mehrere Volksentscheide zur Neugliederung der Bundesländer durchgeführt werden. Der Bürger hat also das letzte Wort!

Mit freundlichen Grüßen

Marcus Eschborn