Wie stehen Sie aktuell zum Tierschutzgesetz?
Sehr geehrter Hr. BÜHL:
DAS aktuelle Tierschutzgesetz ist ein Hohn.
Wie stehen Sie dazu?
MfG
Andrea C.
Sehr geehrter Herr C.,
vielen Dank für Ihre Frage. Ja, Tierschutz ist grundsätzlich ein wichtiges Anliegen und für mich sehr wichtig. Dem Ziel des Tierschutzes hat sich die AfD auch in ihrem Wahlprogramm zur Bundestagwahl 2021 (S. 201) verschrieben. Meine Kollegen in der Bundestagsfraktion haben auch Anträge zur Verbesserung des Tierschutzgesetzes eingebracht. Bespielweise:
https://dserver.bundestag.de/btd/20/053/2005365.pdf
Innerhalb der Bundestagsfraktion haben wir Arbeitsteilung. Meine Bereiche sind der Haushaltsausschuss und die Stellvertretung im Innenausschuss. Im Haushaltsausschuss bin ich zuständiger Berichterstatter für die jährlichen Finanzausgaben des Innen-, Bau-, Verkehrs- und Bildungsministeriums. Dabei setzte ich mich in den Haushaltsberatungen u.a. für die Erhöhung der inneren Sicherheit, höhere Investitionen in unsere Straßeninfrastruktur sowie für mehr Finanzmittel zur Sanierung maroder Schulgebäude ein.
Mit freundlichen Grüßen
Marcus Bühl MdB
Weitere Fragen an Marcus Bühl
Ja, Tierschutz ist grundsätzlich ein wichtiges Anliegen und für mich sehr wichtig.
Dass es so viele Betroffene gibt, ist mir bewusst und deshalb habe ich auch in der Haushaltsberatung des Einzelplanes Bildung und Forschung einen Antrag zur Erhöhung der Mittel für Gesundheitsforschung um 20 Millionen Euro zur Erforschung dieser Krankheitsbilder eingereicht
Unter dem Link: https://driveport.de/brennstoffhilfe-rechner/ können Sie Ihren Antrag bis 20.Oktober 2023 online stellen. Ich bitte Sie, es darüber zu versuchen.
Es ist sozial ungerecht, dass in der Bundesrepublik Rentner keine Ermäßigung im öffentlichen Personennahverkehr erhalten