Marco Wanderwitz
Sehr geehrter Herr Fischer-Schäfer,
wie Sie richtig feststellen, halte ich mich mit Bewertungen zu landespolitischen Fragen, und zwar grds., eher zurück, da ich ja Bundestagsabgeordneter bin.
Sehr geehrter Herr Witthake,
Sehr geehrter Herr Kretzschmann,
ich danke Ihnen für Ihre Anfragen.
Ich verweise auf meine hier bereits getätigten Ausführungen zu dieser Thematik. Für ein persönliches Gespräch zur Vertiefung stehe ich gern zur Verfügung.
Sehr geehrter Herr Kalkhorst,
haben Sie vielen Dank für Ihre Mail.
(...) In Deutschland - wie in einigen anderen EU-Staaten - unterliegen Diesel-Pkw zum Ausgleich für den geringeren Mineralölsteuersatz einer höheren Kfz-Steuer. Die höhere Kraftfahrzeugsteuer für Dieselfahrzeuge soll den Unterschied in der Höhe der Mineralölsteuer wieder ausgleichen, denn die Steuergesetzgebung soll keine Wettbewerbsverzerrungen zwischen Diesel- und Benzin-Pkw schaffen. Ohne diesen Ausgleich hätte die höhere Mineralölsteuer für Benzin im Ergebnis zu einem nicht vertretbaren Steuervorteil für Diesel-Pkw geführt. (...)
(...) Sie haben Recht, dass leider noch immer nicht 100 Prozent des Rentenwertes West erreicht sind, wir liegen allerdings inzwischen bei 88,1 Prozent, haben eine erhebliche Anpassung erreicht. Dennoch sprechen Sie zu Recht an, was weiter Aufgabenfeld der Tarifpartner und der Politik ist, ich möchte darauf hinweisen, dass die Rentenentwicklung grundsätzlich der Lohnentwicklung zu folgen hätte - und diese liegt in den Neuen Ländern noch nicht bei 88,1 Prozent West. (...)
