Frage von Martina R. • 08.08.2021
Antwort von Marco Wanderwitz CDU • 08.08.2021
Pauschale Ablehnung bspw. von UN-Mandaten halte ich nicht für in unserem nationalen Interesse.
Pauschale Ablehnung bspw. von UN-Mandaten halte ich nicht für in unserem nationalen Interesse.
(...) ich sehe hier keine sinnvoll zu beantwortenden Fragen mehr (...)
(...) Die Dienstaufsicht über die Staatsanwaltschaften liegt bei den Landesjustizministerinnen und -ministern. (...)
(...) ich habe zu der Thematik in den letzten Tagen eine Vielzahl von Interviews gegeben (...)
(...) Wir arbeiten in diesen Tagen als CDU und CSU intensiv an unserem Regierungsprogramm für die kommende Wahlperiode des Deutschen Bundestages. (...)
(...) Grundsätzlich geht die Gesetzesanpassung aus pandemischen Gründen aus meiner Sicht in die richtige Richtung. (...)