Frage an Marco Wanderwitz von Bernd M. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Sehr Geehrter Herr Müller,

"Sachsen ist eben anders", so unser Ministerpräsident Prof. Georg Milbradt. Ich kann mich dieser Äussage nur anschließen, und die Wichtigkeit betonen. Die Wirtschaftszahlen sprechen heute noch immer für Sachsen. Ein Wirtschaftswachstum von 2,4 Prozent im vergangenen Jahr und eine kontinuierlich abnehmende Neuverschuldung seit Jahren sind das Ergebnis einer konservativen Haushaltspolitik. Sachsen schafft es, für 2005 und 2006 mit einer Nettokreditaufnahme von 350 beziehungsweise 250 Millionen Euro auszukommen. Bis 2009 wird der Etat ausgeglichen sein. Wirtschaftsförderung und Bildung sind die Posten, die etwas mehr als im Haushaltsansatz kosten dürfen- ein Kompromiss, mit dem wir als CDU gut leben können. Hier handelt es sich um Zukunftsinvestitionen statt Konsum ohne Einnahmen. Selbst die SPD in Sachen hat erkennen müssen, dass sich zwei Faktoren aus dem Finanzmanagement im Bildungsbereich nicht wegdiskutieren lassen: Der Rückgang der Bevölkerung und die Zurückführung der Bundeszuschüsse.

In Mecklenburg Vorpommern haben wir genau das Gegenteil. Mit der Fortführung der gegenwärtigen Finanzpolitik würde sich im Jahr 2020 eine Verschuldung in Höhe von 164,5 Prozent des Bruttoinlandproduktes ergeben. Gleichzeitig würde die Pro-Kopf-Verschuldung auf rund 43.500 Euro ansteigen. Hinzu kämen auch hier die Schulden des Bundeshaushaltes, die bei rund 19.500 Euro pro Einwohner liegen würden. Um die Verschuldung des Landes bis 2020 auf dem heutigen Niveau zu stabilisieren, wäre eine sofortige und dauerhafte Absenkung des Ausgabenniveaus um 18,9 Prozent bzw. 1,5 Mrd. Euro erforderlich. Dies entspräche 52,3 Prozent der Personalausgaben des Landes Mecklenburg-Vorpommern (inklusive der Gemeinden) im Basisjahr bzw. mehr als 82 Prozent der investiven Ausgaben. Auch hier müssten Einsparanstrengungen dauerhaft fortgeführt werden, d. h. die Ausgaben müssen bis zum Jahr 2020 auf dem (in Relation zum BIP) niedrigeren Niveau bleiben. Leider hat die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern noch keine ernsthaften Anstrengungen unternommen, um der Krise Herr zu werden. So nimmt in den Neuen Ländern das rot-rot regierte Mecklenburg-Vorpommern in diesem Jahr allein mehr neue Schulden auf als die beiden Freistaaten Sachsen und Thüringen zusammen. Solide Haushaltspolitik, die den jungen und nachwachsenden Generatioen ein lebenswertes Land statt einen Schuldenberg hinterläßt, ist nur mit der CDU zu machen - das ist nachhaltige Politik. Zügelloser Konsum der Gegenwart zu Lasten der Zukunft richtet einLand zu Grunde.

Marco Wanderwitz, MdB