Frage an Marco Wanderwitz von Bernd M. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Müller,

ein Dickicht von Vorschriften und Standarts ist in Deutschland zur Bremse für Wirtschaftswachstum und Beschäftigung geworden. Zuviel und zu detailliert wird geregelt. Unnötige Bürokratie und Überregulierung kosten die deutsche Wirtschaft schätzungsweise jedes Jahr etwa 46 Milliarden Euro, 84 Prozent dieser Kosten entfallen auf kleine und mittelständische Unternehmen. Das kostet Konkurrenzfähigkeit Arbeitsplätze.

Die CDU will die Wachstumskräfte der Wirtschaft entfesseln und so wieder mehr Menschen in Arbeit bringen. Unsere Devise lautet: Weniger Staat, mehr Freiheit und Selbstverantwortung für den Einzelnen! Wir räumen der Schaffung von Arbeitsplätzen bei im Planungsrecht einen besonderen gesetzlichen Stellenwert in der Abwägung mit anderen Zielen ein. Wir stellen Existenzgründer von Statistikpflichten frei. Vollstatistiken werden wir weitgehend abschaffen und durch repräsentative Stichproben ersetzen. Wir entlasten kleine Unternehmen von Buchführungspflichten. Wir bauen überzogene bundesrechtliche Standards ab und öffnen das Bundesrecht für die Länder und Kommunen. Wir begrenzen die Verpflichtung der Betriebe zur Bestellung von diversen Beauftragten auf das notwendige Maß und führen Nachweis- und Do­kumentationspflichten zurück.

Wir werden den Arbeitsmarkt durch die gesetzliche Regelung betrieblicher Bündnisse für Arbeit, durch die Einführung von Kombi-Lohnmodellen sowie durch den Abbau von Einstellungshindernissen für Arbeitssuchende durch einen flexibleren Kündigungsschutz für Neueinstellungen beweglicher machen.

Viele gesetzliche Rahmenbedingungen für Unternehmen werden heute auf EU-Ebene gesetzt. Richtlinien mit europäischen Mindeststandards werden in Deutschland aber oft "übererfüllt". Wir wollen weiteren Zentralismus verhindern und Kompetenzen aus Brüssel zurückholen. Nicht jedes Problem in Europa ist auch eine Aufgabe für Europa. Das Subsidiaritätsprinzip muss Maßstab sein. Dazu gehört die Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen EU, Mitgliedstaaten, Regionen und Kommunen. Europäische Rechtssetzungsakte müssen besser auf Notwendigkeit und Folgen für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung geprüft werden. Wir werden EU-Regelungen nur noch 1:1 umsetzen und auf diesem Gebiet gemachte Fehler der Vergangenheit beheben. So verhindern wir, dass unsere Wirtschaft Wettberwerbsnachteile im internationalen Vergleich erleidet. Mit uns gibt es keine ideologisch motivierten deutschen Sonderwege zu Lasten der Arbeitsplätze in Deutschland mehr.

Schließlich brauchen wir "Verfallsdaten" für Regelungen.

Marco Wanderwitz, MdB