Frage an Marco Wanderwitz von martin h. bezüglich Lobbyismus & Transparenz
Wie ist Ihre Position bezüglich der Begrenzung der Amtszeit des zukünftigen Bundeskanzlers/Bundeskanzlerin auf maximal 2 Wahlperioden , wie von einigen anderen Parteien gefordert wird?
Kontext: aktuell ist nur Herr Lukaschenkow aus Weissrussland in Europa länger an der Macht als Frau Merkel.
Sehr geehrter Herr Hoehne,
zunächst einmal finde ich Ihre Formulierung „an der Macht“ und den Kontext zu einem Diktator für eine vom demokratisch legitimierten Bundestag gewählte Bundeskanzlerin für in höchstem Maße unpassend.
Ich stehe einer Amtszeitbegrenzung grundsätzlich offen gegenüber. In anderen westlichen Demokratien ist das ja durchaus angelegt. Allerdings kann ich dem geltenden deutschen Verfassungsrecht, das dies nicht angelegt hat, auch eine Menge abgewinnen. Erfahrung versus „Versteinerung“.
Spitzenkandidatinnen bzw. Spitzenkandidaten treten an und werden Kanzlerin/Kanzler, wenn die jeweilige Partei in demokratischen Wahlen mehrheitlich legitimiert wird. Nur dann. Das ist der Ist-Zustand in Deutschland, der keine Einschränkungen kennt. Jedenfalls ein demokratischer Vorgang., reversibel alle 4 Jahre nach der jeweiligen Mehrheitsentscheidung der Wählerinnen und Wähler.
Mit freundlichen Grüßen
Marco Wanderwitz
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