Frage an Marco Wanderwitz von Jochen B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Wanderwitz, ich bin erstaunt über die seltsame Abschiebepraxis der Bundesregierung und ihrer Behörden. Während marokkanische Kriminelle hier bleiben dürfen, werden gut ausgebildete Menschen, die hier z.B. studieren, wieder abgeschoben, nur weil sie aus Afghanistan kommen - einem angeblich sicheren Land (darüber könnte man sich kaputt lachen wenn es nicht so traurig wäre). Das Einfamilienhaus meiner Nachbarn wurde vor 2 Jahren von einem jungen Paar aus China gekauft, die nun hier wohnen und arbeiten. Ist China nicht auch ein sicheres Land? Können Sie mir erklären, warum Menschen aus China oder auch anderen Ländern hier leben dürfen, menschen aus Afghanistan aber nicht? Ich habe mit unseren Nachbarn ein sehr gutes Vehältnis, und hätte es sicher genau so, wenn sie afghanischer oder syrischer oder irakischer Herkunft wären. Was wird mit dieser Afghanistan-Regelung bezweckt und wie begründen Sie diese absurde Praxis, die nicht mehr dem ursprünglichen Kurs von Frau Merkel entspricht?
Sehr geehrter Herr B.,
eine sehr komplexe Thematik, zu der wir uns gern einmal intensiv unterhalten sollten.
In aller Kürze ob der "heißen Phase" des Wahlkampfes und der damit verbundenen Zeitknappheit schon einmal Folgendes: Der Status der von Ihnen beschriebenen Personen(gruppen) ist sehr unterschiedlich. Es kann sich, dazu bedürfte es weiterer/näherer Informationen, um "klassische (gesteuerte) Einwanderung" handeln. Dafür haben wir Regeln. Diese weiterzuentwickeln ist eine der Herausforderungen der neuen Legislaturperiode. Bei uns als Union unter dem Arbeitstitel Fachkräftezuwanderungsgesetz. Hier geht es um den Bedarf in Deutschland und die Person, nicht um die Situation im Herkunftsland. Daneben gibt es das Menschenrecht auf Asyl und den Flüchtlingsstatus. Beides klar geregelte Dinge. Wer nicht darunter fällt, und nicht Einwanderer in o.g. Sinne ist, muß unser Land wieder verlassen bzw. kann nicht hierherkommen. Bzgl. Afghanistan betrifft das eine große Zahl von Menschen. Es gibt sichere Regionen in diesem großen Land. Unter anderem dafür sind wir dort mit unserer Bundeswehr im Einsatz. Das war uns ist Linie der Union. Abschiebungen gilt es dann auch durchzusetzen. Das ist bei manchen Länder/Menschen leider schwieriger, als bei anderen. Dass sich dies weiter verbessert, ist eine dringliche Aufgabe, an der wir intensiv arbeiten. Bzgl. der nordafrikanischen sog. Maghreb-Staaten wäre sehr viel gewonnen, wenn diese statusrechtlich zu sog. sicheren Drittstaaten erklärt werden würden. Dafür haben wir bereits mehrere Anläufe unternommen - diese scheiterten bisher leider im Bundesrat an der Blockade von Linkspartei und Grünen.
Mit freundlichen Grüßen
Marco Wanderwitz
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