Frage an Marco Wanderwitz von Falk N. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Wanderwitz,
Laut Kandidatencheck/Frage 9 versprechen Sie, sich gegen die Privatisierung der Trinkwasserversorgung u.a. einzusetzen. Dies verwundert mich. Warum haben Sie am 28.02.2013 im Bundestag gegen die Anträge der Grünen und der Linken gestimmt, die die geplante EU-weite Konzessionsvergabe für die Trinkwasserversorgung verhindern wollten?
Mit freundlichen Grüssen
Falk Neuner
Sehr geehrter Herr Neuner,
weil ich "Schaufensteranträge" der Oppositionsparteien grundsätzlich für überflüssig halte, und das war auch hier der Fall. Es ging um eine Initiative der EU-Kommission. Dort/darauf haben die deutschen EU-Parlamentarier und die Bundesregierung Einfluß. Beide haben sich verwendet, und das Ziel wurde erreicht. Eine Beschlußfassung des Bundestages war dazu nicht erforderlich. Nicht erforderliche Dinge sollte man nicht machen.
Glück auf nach Zwönitz!
Marco Wanderwitz
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