Frage an Marco Wanderwitz von Peter L. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie
Hallo Herr Wanderwitz,
Sie kennen mich als Vors. des KER Mittelsachsen und stellv. Vorsitzender des LER Sachsen. Mittlerweile arrangierten sich sowohl in Sachsen, als auch in Mittelsachsen ausschließlich die Oppositionsparteien um die Belange der Schüler, deren schulischen Bedingungen und Randbedingungen. Im Jahre 1992 unterzeichnete die Bundesregierung die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen, die den kostenfreien Zugang zur Bildung aller Grundschüler zusichert und die Kostenfreiheit für alle Schüler weiterführender Schulen und Berufsschülern anstrebt. In allen Bundesländern wird und wurde es umgesetzt, in Sachsen werden die Kommunen und Schulträger so schlecht ausgestattet, dass die Schüler entgegen dem LEP 2012 oft zu lange Beförderungszeiten hinnehmen müssen und Eltern sowohl für Grund- als auch Ober- und Gymnasialschüler entgegen Artikel 28 der Verfassung unverhältnismäßig hoch zur Kasse gebeten werden. ( Schülerfeförderungskosten ) Freie Schulen werden so kurz gehalten, dass einige nicht handlungsfähig sind, höhere Elternbeiträge drohen, da seit 2008 kein finanzieller Ausgleich stattfand. Das hat alles nichts mit " kostenlosen Schulbesuch " zu tun . Welche Position beziehen Sie in Ihrem Wahlbezirk und im dt. Bundestag ? Welche Möglichkeiten können Sie nutzen, Regionalisierungsmittel so einzusetzen, dass die Vereinbarung aus dem Jahre 1989 bundesweit und vor allem in Sachsen umgesetzt werden?
Mit freundlichen Grüßen
Peter Lorenz
Sehr geehrter Herr Lorenz,
gestern Abend haben wir in Burkhardtsdorf eine neue Grundschule eingeweiht, Kosten 4,4 Mio. Euro, Förderung Freistaat 50 Prozent, in Hohenstein-Ernstthal eine neue Mittelschule, Kosten 8,2 Mio. Euro, Förderung Freistaat 80 Prozent. Im politischen Dresden regiert eine schwarz-gelbe Koalition, beide genannten Kommunen als jeweilige Schulträger haben CDU-Bürgermeister. Nach dem und in Anbetracht des regelmäßig ausgezeichneten Abschneidens Sachsens in Vergleichen kann ich Ihre Sicht der Dinge, engagiert sei nur die Opposition, nicht nachvollziehen. Das heißt nicht, dass ich die von Ihnen genannten Aufgabenfelder in der sächsischen Landesschulpolitik nicht sehe. Meine Einschätzung der "Wertigkeiten" ist eine andere.
Vor allem aber ist das ein Thema der Landespolitik. Die alleinige Zuständigkeit für schulische Bildung liegt bei den Ländern und Kommunen. Dementsprechend werde ich mich auch weiterhin als Bundestagsabgeordneter um die Materien kümmern, die in meinem Zuständigkeitsbereich liegen.
Gleichwohl wollen wir als Union auf Bundesebene in der kommenden Legislatur Anstrengungen unternehmen, die Digitalisierung der Schulen voranzubringen. Ein wichtiges Zukunftsthema. Unter dem Arbeitstitel Schule 2.0 wollen wir dabei auch Bundesgeld in die Hand nehmen, so wie es der Bund in der Vergangenheit bspw. beim Thema Ganztagsschule tat oder aktuell beim Thema Kitaplätze tut.
Mit freundlichen Grüßen
Marco Wanderwitz
PS: Als Kreisvorsitzender in Zwickau, CDU-Mitglied und Vater beteilige ich mich natürlich an der innerparteilichen Debatte um die Ausrichtung der sächsischen Landesschulpolitik; aber bewußt nicht öffentlich - Schuster bleib bei deinen Leisten.
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