Frage an Marco Wanderwitz von Sven R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Richter,

dem Thema zu Grunde liegt oder besser lag eine seitens der EU-Kommission beabsichtigte weitgehende kommunale Ausschreibungspflicht auch für die Wasserversorgung. Gemeinsam mit der Bundesregierung haben die Parlamentarier der Union in Europaparlament und Bundestag und andere diese Pläne zu Fall gebracht. Der zuständige EU-Kommissar hat zwischenzeitlich weitestgehend die Segel gestrichen in der Sache. Was im Wasserbereich, einem kleineren Teil dann/so noch vom Vorschlag übrig bleibt, macht durchaus Sinn: Stadtwerke mit privater Beteiligung, die über das Gemeindegebiet hinaus operieren, müssen sich meine ich durchaus mit anderen privaten Wettbewerbern messen lassen. Das trifft die allermeisten Kommunen nicht, zudem haben sie es ja selbst in der Hand, ob sie so agieren. Ich meine, Wasser gehört als Daseinsvorsorge allein in die kommunale Hand. Damit gäbe es auch keine Debatten mehr an dieser Stelle. Nun noch kurz zu den Oppositionsanträgen: Ich mag keine populistischen Schaufensteranträge für bereits geklärte bzw. nicht mehr einschlägige Themen.

Mit freundlichen Grüßen
Marco Wanderwitz