Frage an Marco Wanderwitz von Sven R. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Wanderwitz,
bis Freitag (30.11.2012) soll der Bundestag über ein weiteres Milliardenpaket für Griechenland entscheiden. Dabei sind bis heute (Mittwoch, 28.11.2012) nicht einmal die notwendigen Unterlagen in deutscher Sprache verfügbar. Können Sie mir mitteilen, wie und wann Sie die Sichtung der Unterlagen planen und wie sie dann ihre Entscheidungen treffen werden? Es gibt Initiativen die behaupten, "Der Deutsche Bundestag besteht offenbar überwiegend aus schwachen und willfährigen Parlamentariern, die nicht wagen, gegen die ständigen Zumutungen aufzubegehren". Brisant ist in diesem Zusammenhang auch, dass Steinmeier (SPD), Brüderle (FDP) und Barthle (CDU) einen Schuldenschnitt NACH den nächsten Bundestagswahlen prognostizieren. Im Angesicht dieser Erwartungen (wir geben Geld, dass am Ende sowieso nicht zurückgezahlt wird) erbete ich mir daher eine Erklärung Ihrerseits.
Es ist immer mehr von "einen Verfall der parlamentarischen Kultur in Deutschland" die Rede. Ich bitte Sie daher, ihren parlamentarischen Verpflichtungen nachzukommen und nach sorgfältiger Prüfung der Unterlagen Ihre Entscheidung Ihrer Wahlbevölkerung mitzuteilen und zu begründen (wie sie es dankenswerterweise in der Vergangenheit auch getan haben).
Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen
Sven Richter
PS: Im Übrigen möchte ich mich nochmals für Engagement gegenüber Bürgerfragen bedanken. Viele Ihrer Kollegen sind nicht so "demokratisch".
Sehr geehrter Herr Richter,
abgestimmt wird (nur/erst) dann, wenn alle erforderlichen Unterlagen in deutsch vorliegen und wir diese prüfen konnten. Gerade eben erhielt ich über das Präsidialbüro vom Bundesminister der Finanzen weitere Teile davon. Heute Abend wird unsere Fraktion eine weitere Sondersitzung zur Thematik durchführen. Die Zeitenge ist evident, schließt aber eine ordentliche Beratung nicht aus. Und wir machen es uns alle nicht leicht, nicht nur bei dieser Thematik, nicht erst in diesen Tagen.
Kollege Barthle hat jedenfalls nicht von derartigen Spekulationen gesprochen. Das Thema derartiger Aussagen hat in unserer gestrigen Fraktionssitzung auch eine Rolle gespielt. Selbstverständlich sind Projektionen in die Zukunft nicht frei von Fehleranfälligkeit; es ist aber mindestens so spekulativ, Zeiträume für Schuldenschnittnotwendigkeiten zu prognostizieren. wie diese kategorisch auszuschließen. Jetzt jedenfalls gibt es keinen Bedarf. Mit den zu Grunde gelegten Zukunftsannahmen auch künftig nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Marco Wanderwitz
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