Frage an Marco Wanderwitz von Sven R. bezüglich Familie
Sehr geehrter Herr Wanderwitz,
entschuldigen Sie den Vorwurf des "Abnickens" - ich war dort wohl zu emotional. Nun habe ich eine andere Frage:
Am 9.11.2012 haben Sie bei der Abstimmung "Einführung eines Betreuungsgeldes" mit "Ja" gestimmt. Auch andere verabschiedete Regelungen (wie Lebensleistungsrente und Abschaffung der Praxisgebühr) sind mit enormen Kosten verbunden.
Die FAZ rechnet vor, dass die maximalen Mehrbeträge (also die Ausgaben) auf 5,3 Mrd. EUR steigen ( http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/schuldenrepublik-deutschland-kassensturz-11956697.html ). Der Sachverständigenrat mahnt höhere Sparanstrengungen an: "strukturellen Mehrausgaben, wie etwa das Betreuungsgeld, die Zuschussrente oder die Abschaffung der Praxisgebühr (gehen) in die falsche Richtung" ( http://www.welt.de/newsticker/news3/article110709709/Wirtschaftsweise-Regierung-muss-beim-Sparen-ehrgeiziger-sein.html ).
Als Bürger bin ich - wie häufiger in letzter Zeit - enttäuscht. Trotz des Steuerbooms wird der Bundeshaushalt kaum entlastet. Freigiebig verteilen Sie das Geld anstatt Haushaltsdisziplin zu leisten und mehr Schulden abzubauen. Das ist um so unerträglicher, als dass unsere Bundeskanzlerin von anderen EURO-Staaten mehr Haushaltdisziplin verlangt - aber diese Disziplin selbst nicht einhält! Ein Unding. Langfristig wird immer ein Schuldenabbau propagiert (wie all die vorhergehenden Koalitionen auch) - doch das geschieht nicht. Die Gesamtverschuldung steigt immer weiter.
Als Wähler bin ich für einen ausgeglichenen Haushalt und den Abbau der Gesamtschulden. Welche Partei hält Ihre Versprechen ein?
Ein frustrierter Wähler
Sven Richter
PS: Warum haben SIe bei der Abstimmung "Offenlegung von Nebeneinkünften auf Euro und Cent" mit "Nein" gestimmt? Sind sie nicht für mehr Transparenz?
Sehr geehrter Herr Richter,
zunächst einmal bin ich für das Betreuungsgeld ebenso, wie ich für den Rechtsanspruch auf Betreuung war und bin. Zwei Seiten einer Medaille. Wer es mit Wahlfreiheit wahrhaftig meint, muss für beides sein.
Auch mir ist es wichtig, dass unser Land endlich aufhört, mehr auszugeben, als es erwirtschaftet. Die öffentlichen Schulden der letzten Jahrzehnte sind eine schwere Zukunftslast. Deshalb war es eine der großen Leistungen der Großen Koalition, die Schuldenbremse ins Grundgesetz zu bringen. Die Leistung der christlich-liberalen Koalition im Bereich Haushalt ist es, diese bereits 2014 und nicht erst wie erforderlich 2016 zu erfüllen. Und das bei gleichzeitigem Steigern der Zukunftsinvestitionen im Bereich Bildung/Forschung. Ja, es gibt auch Mehrausgaben, so nun auch das Betreuungsgeld. Aber die richtigen unter gleichzeitigen Sparanstrengungen. Wir sind bereits jetzt von fast 90 Milliarden stukturelle Neuverschuldung im letzten Jahr des sozialdemokratischen Finanzministers der Großen Koalition, dem heutigen SPD-Kanzlerkandidaten, auf unter 20 Milliarden - binnen drei Jahren. Das würde ich nun wahrlich nicht als es passiert nichts bezeichnen. Die Abschaffung der Praxisgebühr hat im Übrigen keine Haushaltsrelevanz, da sie die Krankenversicherung und damit die Beitragsrechnung dort betrifft.
Zu Ihrem PS: Transparenz ist wichtig, um mgl. Interessenkonflikte zu hinterleuchten. Im Bereich der Berufsausübung neben dem Mandat sehe ich diese nicht, daher dort auch keinen Bedarf für Transparenz. Bei Vortragstätigkeiten a la Steinbrück sehe ich diese allerdings. Leider wurde durch eine Mehrheit des Bundestages vor einigen Jahren die jahrzehntelange Unterscheidung zwischen Berufsausübung und Nebentätigkeiten aufgegeben. Ich hielt und halte das für einen schweren Fehler. Dementsprechend bin ich gegen "gläserne Berufsausübung". Die gefundene Erweiterung der Stufenregelung sorgt im Übrigen für ein deutliches Mehr an Transparenz, da sie die großen Beträge weiter aufschlüsselt.
Mit freundlichen Grüßen
Marco Wanderwitz
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