Frage an Marco Wanderwitz von Anne P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Piatkowiak,

um festzuhalten, worum es geht: Private Wirtschaftsunternehmen mit Sitz in Deutschland produzieren Rüstungsgüter. Das ist in vielen Ländern gleichermaßen der Fall. China, Russland, die USA, Indien, Frankreich und UK bspw. sind größere Produzenten als Deutschland. Diese Industrie ist in Deutschland und weltweit üblicherweise Regularien unterworfen. Diese Rüstungsexportrichtlinien Deutschlands sind mit die restriktivsten der Welt. Die Entscheidung über Exportanfragen obliegt dem Bundessicherheitsrat, einem geheim tagenden Gremium der Bundesregierung. Der Bundestag wird darüber nachlaufend im Rüstungsexportbericht informiert. Damit ist auch klar, wer diese Verantwortung trägt. Dieses langjährig geübte Verfahren halte ich für sinnvoll. Ich habe keine Zweifel, dass innerhalb der Bundesregierung Sicherheitsinteressen und sonstige aussenpolitische Interessen unseres Landes auch im Falle der Panzerlieferung an Saudi-Arabien sorgsam abgewogen wurden. Details dieser Abwägung sind mir da ich nicht Mitglied dieses geheim tagenden Gremiums bin nicht bekannt. Bei allen Einschränkungen gilt es aber festzuhalten, dass Saudi-Arabien in dieser instabilen Region ein Stabilitätsanker ist.

Mit freundlichen Grüßen
Marco Wanderwitz