Frage an Marco Wanderwitz von Angelika H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Wanderwitz,
am 19.7.2012 soll der Bundestag über die Hilfen für Spaniens Banken abstimmen. Das Geld, ca. 100 Milliarden Euro soll nach dem Willen von Juncker und Rehn aus dem ESM direkt an die Banken gezahlt werden. Deutschland will die Sache über Spanien abwickeln. Die Mehrzahl der deutschen BÜRGEr möchten ihr Steuergeld generell nicht in andere Länder geschickt haben. Das Bundesverfassungsgericht behält es sich vor, erst am 12. September 2012 ein Urteil über den ESM zu veröffentlichen. Mit welcher Begründung wird dann jetzt schon Kapitalfluss für einen noch nicht einmal genehmigten ESM entschieden, der auch nur eine Bareinlage von ca. 90 Milliarden haben soll?
Mit freundlichen Grüßen
Angelika Hörner
Sehr geehrte Frau Hörner,
die in Rede stehenden Spanien-Hilfen werden über den EFSF abgewickelt. Die Abwicklung findet im Verhältnis EFSF Spanien statt. Spanien haftet entsprechend gegenüber dem EFSF.
Mit freundlichen Grüßen
Marco Wanderwitz
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