Frage an Marco Wanderwitz von Gisela S. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrte Frau Schmidt,

schade, dass Sie zum eingentlichen Anlass Ihrer Anfrage Ihre Sicht nicht kundtun wollen.

Nun zu Ihrer Frage; deren damit verbundene Aussage ich nicht teile: Abgeordnete zahlen für ihre Kranken- und Pflegeversicherung; selbstverständlich im Übrigen auch Steuern wie Jedermann. Im Bereich der Rente ist die Pension der der Beamten nachgebildet. Es handelt sich dabei um ein konkurrierendes System zur gesetzlichen Rente, das aber weitestgehend vergleichbar ist. Entscheidender Unterschied: Beamte erhalten im Vergleich zu Angestellten im öffentlichen Dienst beim gleichem Nettogehalt, eine vergleichbare Tätigkeit unterstellt, ein geringeres Brutto. Diese Differenz ist das Äquivalent zum Rentenversicherungsbeitrag. Praktisch zu besichtigen ist das Ganze an dem Vergleich sächsischer Lehrer zu ihren Kollegen in den Nachbarländern; Sachsen hat keine verbeamteten Lehrer. Die beiden Systeme konkurrieren also. Es ist schlicht falsch, wenn Beamten immer wieder vorgeworfen wird, sie sollten doch endlich einzahlen - dann müsste man ihnen vorab die Bruttolöhne erhöhen. Unser Vorschlag einer solidarischen Demografie-Rücklage beinhaltet, dass alle einzahlen, so sie keine Kinder haben. Mit dieser Beteiligung sollen die Sozialversicherungen stabilisiert werden, da ja die künftigen Beitragszahler für die Kinderlosen fehlen, die Eltern aber erhebliche Kosten für das Großziehen ihrer Kinder hatten. Wenn alle einzahlen, auch Abgeordnete selbstverständlich, können aus dieser Beteiligungsabgabe dann auch alle Zweige der Sozialversicherung und die unterschiedlichen Systeme stabilisiert werden.

Beste Grüße
Marco Wanderwitz