Frage an Marco Wanderwitz von Cora von H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Wanderwitz,
mittlerweile dürfte sich der Aufschrei, den Sie mit Ihrer unsinnigen Kinderlosenabgabe
initiiert haben abgeflaut sein, deswegen möchte ich nunmehr die Gelegenheit ergreifen,
Ihnen diese Mail zu kommen zulassen.
Vorab möchte ich Sie allerdings wissen lassen, dass ich zwar politisch sehr interessiert bin, ich allerdings nicht mehr wählen gehen werde. Erzogen wurde ich zutiefst konservativ, auch gehöre ich nicht zu der von Ihnen in den Focus genommene Zielgruppe, dennoch möchte ich meinen Ihnen meinen Unmut kund tun.
Nach meinem Dafürhalten gibt es keine Politikverdrossenheit, sondern vielmehr eine Politiker- verdrossenheit. Befeuert wird das ganz massiv durch solche wenig sinnvollen Vorschläge, wie dem Ihren. Es zeigt vielmehr, wie wenig sensibel die Politiker, die Sorgen und Nöte der Bevölkerung wahrnehmen. Anders ausgedrückt, unsere 603 gewählten Volksvertreter sind masslos abgehoben. Unter Kreativität versteht der Politiker allenfalls neue Steuern zu generieren. Da Sie aus den neuen Bundesländern stammen wissen Sie offenbar nicht, dass es keiner Bundesregierung seit 1969 gelungen ist, einen ausgeglichenen Bundeshaushalt vorzulegen. Das ist der wahre Kern des Übels. Gleichwohl beschimpft die jeweilige Opposition die Regierung immer, ob der verfehlten Haushaltspolitik, um die gleichen Fehler nach dem Macht- wechsel zu begehen.
Ich möchte Ihnen raten einmal einen Blick in das Schwarzbuch zu werfen, dort werden alleine für das vergangene Jahr 22 MRD Euro Steuerverschwendung angeprangert. Zeitgleich wird der Bevölkerung ein Sparhaushalt "verkauft" mit einer etwa gleich hohen Neuverschuldung...
Das sind doch verantwortungsvolle Gründe, für junge Familien entsprechend die Familien- planung "anzupassen", oder?
Doch zu meiner Frage, die kurz und knapp ausfällt:
Glauben Sie nicht auch, dass wenn der Staat besser mit den Finanzen umgeht im Umkehr- schluss auch eine Familiengründung deutlich einfacher wird?
MfG
Cora von Haeften
Sehr geehrte Frau von Haeften,
bevor ich Ihre Frage beantwort, möchte ich auf Ihre Aussagen eingehen. Ich finde es zumindest unpassend, dass Sie mit derartig pauschalen Aussagen in Richtung aller Bundestagsabgeordneten und insbesondere in die Neuen Länder arbeiten. Es macht das Leben sicher einfacher Sie, dass Sie von Ihrem hohen Berg der Einsicht all das zu beurteilen glauben können. Ich bin nach wie vor der Ansicht, dass unser Vorschlag, den ich auch hier mehrfach ausführlich begründe habe, sinnvoll ist. Vor allem aber die zu Grunde liegenden Problematik dringend einer Lösung bedarf.
Nun zu Ihrer Frage: Ja, es gibt nach wie vor Ausgaben und Mittelverwendungen, die fragwürdig sind. In allen Fällen ist das eine Frage der Generierung von politischen Mehrheiten, gerade wenn es um Einsparungen geht, oder von handelnden Menschen, die, insbesondere bei Prognoseentscheidungen, nicht frei von Fehlern sind. Gleichwohl ist nicht alles, was in dem von Ihnen erwähnten Schwarzbuch steht, taugliches Beispiel. Ich gebe Ihnen Recht, dass, wenn die unter idealen Bedingungen so gewonnenen Mittel für Familien eingesetzt würden, es einfacher wäre, Kinder großzuziehen. Aber: Auch Sie unterliegen dem gedanklichen Fehler, dass unser Vorschlag ein familienpolitisches Steuerungsinstrument sei. Mitnichten! Wir wollen einen Familienlastenausgleich - das ist nachgelagerte Sozialpolitik. Die fehlenden Kinder der vergangenen Jahrzehnte allein können nicht mehr nachträglich geboren werden. Die ungerechte Lastenverteilung, die daraus resultiert, bedarf aber der Korrektur.
Beste Grüße
Marco Wanderwitz
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