Frage an Marco Wanderwitz von Philipp H. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Wanderwitz,
ich bin 15, politisch interessiert und hätte ein paar unbeantwortete Fragen: 2 dieser ungeklärten Fragen möchte ich Ihnen nun stellen und ich würde mich sehr über eine Beantwortung freuen.
(1) Meine erste Frage bezieht sich auf die Abschaffung der Wehrpflicht. Ich habe schon verschiedene Argumente dafür und dagegen gehört, aber keine möglichen finanziellen Auswirkungen gefunden. Wie würden die Finanzen bei einer möglichen Abschaffung aussehen? (z.B. Arbeitslose, Einsparungen usw...)
(2) Die zweite Frage bezieht sich auf die niedrigen Umfragewerte der aktuellen Koalitionspartner. Gesetzentwürfe z.B. von Philipp Rößler wurden sehr komisch in den Medien dargestellt und genauso kritisiert, wobei ich mir kaum vorstellen kann, dass die Darstellungen so stimmen. Da ich gelesen habe, dass Sie im Ausschuss für Kultur und Medien sitzen, möchte ich Sie fragen, wie Sie die Situation der Volksbeeinflussung durch die Medien sehen. Ist es nötig, um für eine ruhigere Regierungsarbeit zu sorgen, die Medien an eine kürzere Leine zu nehmen für neutralere Berichterstattungen? Oder ist es zumindest möglich? Ich hätte dazu schon einige Ideen, wie zum Beispiel einheitliche Tabellen unter Gesetzentwürfen in Zeitungen mit den konkreten Argumenten jeder Partei, die für eine freiere Meinungsbildung des Volkes beitragen sollen. Wäre so eine festgelegte Tabelle mit den Argumenten der Parteien umsetzbar und Ihrer Meinung nach sinnvoll? Je einfacher diese Argumente sind, desto mehr würden viele Bürger die aktuelle Politik verstehen und sich dafür interessieren.
Vielen Dank im vorraus!
Mit freundlichen Grüßen
Philipp Hartewig
Sehr geehrter Herr Hartewig,
besten Dank für Ihre Fragen.
Zu 1.: Derzeit rechnet das Verteidigungsministerium auf Weisung von Minister zu Guttenberg eine Reihe von Szenarien, eines davon ist die Abschaffung der Wehrpflicht, um genau diese Aussagen im Herbst treffen zu können. Unabhängig davon sollte man meine ich die Wehrpflicht nicht nur unter finanziellen Aspekten diskutieren. Aber die Diskussion muss geführt werden.
zu 2.: Medien "an eine kürzere Leine zu nehmen" und Demokratie gehen nicht zusammen. Meinungs- und Pressefreiheit sind Wesenskern der Demokratie. Aber Sie haben trotzdem freilich Recht damit, dass in vielen Fällen die Medien weder neutral berichterstatten, noch ihrem Informationsauftrag tatsächlich gerecht werden. Den Journalisten sind alle Argumente bekannt, dessen können Sie sicher sein. Und Sie haben auch Recht damit, dass Minister Rösler seinen Job sehr anständig macht, ich schätze ihn und seine Arbeit sehr.
Ich würde gern darüber und vielleicht den einen oder anderen Punkt mehr auch einmal persönlich mit Ihnen ins Gespräch kommen. So Sie dies mögen, stehen Ihnen meinen Wahlkreisbüros gern zur Terminvereinbarung zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Marco Wanderwitz
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