Frage an Marco Wanderwitz von Frank W. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Lieber Herr Walenszus,

der Afghanistaneinsatz ist ein völkerrechtlicher Einsatz nach Kapitel VII (Maßnahmen bei Bedrohung oder Bruch des Friedens und bei Angriffshandlungen) der Charta der Vereinten Nationen, und die Vereinten Nationen führen, völkerrechtlich gesehen, keinen Krieg in Afghanistan. Eine realistische Beschreibung der Zustände bzw. um das Geschehen in Afghanistan verständlich zu charakterisieren, ist es gleichwohl nicht unvernünftig von kriegsähnlichen Zuständen oder Krieg zu sprechen. Die völkerrechtliche Lage/Bewertung ändert das gleichwohl nicht.

Die Einschätzung, dass wir Afghanistan nicht sich selbst überlassen können, weil das eine Gefahr für die internationale Sicherheit ist, teilen über 40 Nationen, die sich am ISAF-Einsatz beteiligen. In einer globalen Welt ist die internationale Sicherheit gleichbedeutend mit unserer Sicherheit. Der Satz des ehemaligen SPD-Verteidigungsministers Peter Struck, dass unsere Sicherheit auch am Hindukusch verteidigt wird, ist nach wie vor richtig. Im aktuell verlängerten ISAF-Mandat findet die tägliche Realität in Afghanistan Eingang in unsere politische Bewertung. Das Mandat zeigt eine eindeutige Abzugsperspektive für unsere Bundeswehr, und ein Konzept für die Übergabe in Verantwortung an die afghanischen Behörden.

Gern können wir uns auch wieder einmal persönlich besprechen.
Mit freundlichen Grüßen

Marco Wanderwitz