Werden Sie sich in ihrer Amtszeit dafür einsetzten, dass das Abschiebegefängnis in Glückstadt geschlossen wird oder werden Sie es geöffnet halten?

Migration stellt eine Normalität in der deutschen und europäischen Gesellschaft dar und wird diese auch in Zukunft prägen. Deutschland hat Einwanderung immer wieder aus unterschiedlichen Gründen erlebt, seien es Gastarbeitende oder Asylsuchende. Die Rolle, die Einwanderung in unserer Gesellschaft spielt, wird leider auch heute noch verleugnet. Dies führt zu einer restriktiven Einwanderungspolitik.

Für uns steht das Grundrecht auf Asyl an oberster Stelle und fragen uns, wie Migration menschenwürdig gestaltet werden kann. Dazu wollen wir für Deutschland und Europa eine progressive Asyl- und Einwanderungspolitik gestalten, die das Menschenrecht auf Asyl konsequent umsetzt und transparente Regelungen für Einwanderungen findet. Kurzfristig wollen wir uns dafür einsetzen, dass in Deutschland ein faires und effizientes Asylverfahren etabliert wird.

Asylverfahren in Deutschland sind sehr zeitaufwendig und nicht ausreichend individualisiert. Eine hohe Quote zu Unrecht abgelehnter Anträge und die steigende Anzahl asylgerichtlicher Verfahren weisen zudem auf erhebliche Qualitätsmängel hin.
Wir wollen eine Reform, die die Asylverfahren beschleunigt und fairer gestaltet. Dazu werden Asylsuchende bei der Registrierung in verschiedene Verfahrensarten eingeteilt. Die Einteilung berücksichtigt bspw. die Bleibeperspektive, die Vulnerabilität der Asylsuchenden sowie die Frage, ob das Dublin-Verfahren greift. Die neue Schutzart des Bürgerkriegsflüchtlings ermöglicht außerdem, dass Menschen, die aus ausgewählten Ländern kommen, ohne spezielle Prüfung ein sofortiger Schutzstatus zuerkannt wird. Dieser Schutzstatus führt zu einem auf drei Jahre befristeten Aufenthaltsrecht. Innerhalb dieser drei Jahre wird das reguläre Asylverfahren durchgeführt, um den endgültigen Schutzstatus festzustellen.

Eine konsequente Abschiebung soll bei Asylbewerber*innen erfolgen, die straffällig geworden sind und/oder sich nicht mit unser freiheitlichen, demokratischen Grundordnung identifizieren. In solchen Fällen können wir auf Einrichtungen wie in Glückstadt nicht verzichten. In allen anderen Fällen hat die Prüfung der Umstände der Herkunftsländer und eine europaweit einheitliche Definition von sicheren Herkunftsländern Vorrang.