Frage an Marco Genthe von Andreas R. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrte Herr Rinn,

die Moderation von Abgeordnetenwatch hat eine Veröffentlichung Ihres Textes zunächst abgelehnt, da Sie keine Frage gestellt haben. Ich habe eine Veröffentlichung dennoch gewünscht, weil Sie offenbar einen von interessierter Seite gerne verbreiteten Irrtum aufsitzen.

Richtig ist, dass ich gegen einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn bin. Ich habe aber nichts gegen von Tarifparteien vereinbarten Mindestlöhnen, die für allgemeinverbindlich erklärt werden. Die dazu bestehenden gesetzlichen Möglichkeiten wurden ja bereits diverse Male genutzt. Es gibt daher schon einige Mindestlöhne.

Der immer geforderte Brutto-Mindestlohn nützt im Übrigen niemanden. Entscheidend ist, was netto in der Tasche verbleibt. Daher bin ich für ein MindestEINKOMMEN. Die FDP hat insoweit das so genannte Bürgergeld entwickelt. Auf der Internetseite des Bundesverbandes ist die Konstruktion dieses Bürgergeld nachzulesen. Dass der allgemeine gesetzliche Mindestlohn nicht das angehimmelte Allheilmittel ist, kann man auch leicht an den Arbeitslosenzahlen, insbesondere an den Jugendarbeitslosenzahlen, in Frankreich ablesen. Dort gibt es den entsprechend gescheiterten Feldversuch.

Ihre Bemerkung, die FDP sei für Arbeitnehmer nicht wählbar, kann ich nicht nachvollziehen. Wir haben zur Zeit die Situation, dass viele Lohnerhöhungen bei Arbeitnehmern nicht nur durch die Inflation, sondern auch durch die höher werdende Besteuerung „aufgefressen“ wird. Diese kalte Progression wollten CDU und FDP abschaffen. Doch es waren gerade die von Ihnen zitierten „Genossen“, die dagegen gestimmt haben. Daher gehen auch weiterhin vielen Arbeitnehmern die Lohnerhöhungen zugunsten des Staates verloren. Arbeitnehmer haben durchaus Gründe, FDP zu wählen.

Der Spruch auf meinem Plakat bezieht sich übrigens auf die von rot/grün in Niedersachsen abgelehnte Schuldenbremse. Ich wehre mich eben dagegen, die Zukunftschancen kommender Generationen schon heute zu verfrühstücken, nur "Weil" jemand Ministerpräsident werden will und deswegen plant, 4 Milliarden Euro neue Schulden zur Finanzierung von Wahlgeschenken aufzunehmen.

Sie scheinen eigentlich veralteten politischen Feindbildern hinterherzulaufen, aber die Welt ist bei weitem nicht nur schwarz oder weiß.

In diesem Sinne,
mit freundlichen Grüßen
M. Genthe