Frage von Nicki H. • 11.09.2021
Antwort von Marco Buschmann FDP • 11.10.2021
Einer solchen Person sollte in unserem Land kein Denkmal gesetzt werden.
Einer solchen Person sollte in unserem Land kein Denkmal gesetzt werden.
Aus verfassungsrechtlicher Sicht sehe ich kein Problem, Soldaten in der zivilen Wehrverwaltung einzusetzen, soweit diese dabei aus der militärischen Befehlsgewalt herausgelöst sind und fachlich ausschließlich den zivilen Weisungsrechten ihrer Vorgesetzen in der Wehrverwaltung unterliegen
Denn eine kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene würde den Schwarzmarkt austrocknen und einen Beitrag zu einem verantwortungsvollen Konsum leisten.
Selbstverständlich müssen Umweltverschmutzungen durch Ölbohrungen sowie durch Leckagen in Öl- und Gasleitungen aufgeklärt und ggf. auch strafrechtlich verfolgt werden.