Marco Buschmann

Unser Ziel ist es, ein Gesetz zu verabschieden, das den Tierschutz in Deutschland verbessert, ohne die Existenzgrundlage der Tierhalter zu gefährden

Seit der Föderalismusreform 2006 sind die Bundesländer alleinig für das Recht des Strafvollzugs zuständig. Alle Bundesländer haben davon Gebrauch gemacht, entsprechende Landesgesetze zu verabschieden

Mit der "Sondereinheit gegen Steuerhinterziehung und Steuerumgehung" gibt es eine zentrale Stelle, die das Ziel verfolgt, Finanzkriminalität schneller aufzuspüren und zu bekämpfen.

Gerda Hofmann wurde von ihren Dienstpflichten als Leiterin des Referats in der Steuerabteilung des Bundesfinanzministeriums entbunden.

Die Aktualisierung der Liste der allgemein durch die Finanzbehörden anzuwendenden BFH-Entscheidungen im Bundessteuerblatt Teil II erfolgt durch die Finanzverwaltung

Wir haben im Familienrecht einen Reformstau. Denn die Gesellschaft hat sich verändert, das Recht aber nicht. Das wollen wir insbesondere mit den geplanten Reformen des Sorge- und Abstammungsrechts als auch des Unterhaltsrechts ändern.