Aktuell kursieren erste Vorschläge für die Ausgestaltung einer Impfpflicht. Ich möchte, dass alle medizinischen Faktoren sowie verfassungsrechtlichen und ethischen Argumente in die Entscheidung einfließen.
Frage von Justin H. • 31.12.2021
Antwort von Marco Buschmann FDP • 13.01.2022
Frage von Helmut O. • 30.12.2021
Antwort von Marco Buschmann FDP • 13.01.2022
Die Bundesregierung erwägt aktuell keine Erhöhung der Krankenkassenbeiträge für Nicht-Corona-Geimpfte.
Frage von Wolfgang D. • 30.12.2021
Antwort von Marco Buschmann FDP • 09.03.2022
Mit Blick auf meine grundsätzliche Position zu dem Thema verweise ich Sie freundlichst auf meine Antwort auf Ihre hier gestellte Frage vom 30.12.2021.
Frage von Wolfgang D. • 30.12.2021
Antwort von Marco Buschmann FDP • 09.03.2022
Bislang sind die entsprechenden BFH-Urteile noch nicht im Bundessteuerblatt veröffentlicht worden, da die Umsetzung der Urteile noch geprüft wird
Frage von Maike H. • 29.12.2021
Antwort von Marco Buschmann FDP • 13.01.2022
Darüber hinaus gewährt § 38 SGB I einen allgemeinen Rechtsanspruch auf Sozialleistungen.
Frage von Carsten M. • 29.12.2021
Antwort von Marco Buschmann FDP • 13.01.2022
Aus unserer Sicht kriminalisiert das derzeitige Verbot von Cannabis unzählige Menschen (...)