Werden wir durch Waffenlieferungen an die Ukraine tatsächlich keine Kriegspartei?
Sehr geehrter Herr Buschmann,
Sie sagten in der Welt am Sonntag - ``"Wenn sie also ihr legitimes Selbstverteidigungsrecht ausübt, kann eine Unterstützung durch Waffenlieferungen nicht dazu führen, dass man Kriegspartei wird." Dies sei nicht nur seine persönliche Ansicht, sondern die der Bundesregierung.``
Die aktuelle Kriegssituation ist überaus besorgniserregend. Viele Standpunkte in dieser Thematik kann ich als politische Laie nicht einordnen; ihr Statement gehört auch dazu. Bitte erläutern Sie Ihren und den Standpunkt der Bundesregierung.
Ich dachte bis dato, man wird Kriegspartei durch Waffenlieferungen und Unterstützung. Als Russland die Separatisten in der Ostukraine auf deren Wunsch mit Waffen und anderen Mitteln unterstützt hat, wurde Russland ebenfalls als Kriegspartei durch die Bundesregierung u.a eingestuft. Wieso werden wir nun keine Kriegspartei durch Waffenlieferungen und Unterstützung? Wo liegt der Unterschied?
Sehr geehrter Herr W.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine ist eine historische Zäsur. Dieser eklatante Bruch des Völkerrechts und die damit verbundene Verletzung der europäischen Friedensordnung markieren die dunkelsten Tage für Europa seit dem Zweiten Weltkrieg. Die Berichte über die russischen Kriegsverbrechen gegen die ukrainische Zivilbevölkerung sind entsetzlich. Putins Truppen haben einen Freifahrtschein zum Töten und blutige Gräueltaten verübt. Unschuldige Familien, Frauen und Kinder sind gezielt ermordet worden.
Die Ukraine übt ihr legitimes Recht auf Selbstverteidigung aus und wird dabei von der Bundesrepublik Deutschland umfassend unterstützt. Um die russische Führung zu einem schnellstmöglichen Ende ihres Angriffskriegs zu bewegen, hat die Bundesregierung weitreichende Maßnahmen beschlossen. Darüber hinaus unterstützen wir die Ukraine mit humanitären und medizinischen Hilfsgütern, finanziellen Mitteln und mit Waffen.
Die Waffenlieferungen machen Deutschland nicht zur Kriegspartei. Um als Kriegspartei zu gelten, müsste sich Deutschland unmittelbar an Kampfhandlungen beteiligen. Dies steht nicht zur Debatte. Dennoch müssen wir die Ukraine in ihrem legitimen Selbstverteidigungsrecht unterstützen - denn sie kämpft für ihre und für unsere Freiheit. Waffenlieferungen können kein Grund für gewaltsame Vergeltungsmaßnahmen sein und führen auch nicht dazu, dass man Kriegspartei wird.
Freundliche Grüße
Dr. Marco Buschmann MdB
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