Warum geben wir der Ukraine Waffen. Die Situation eskaliert. Außer der Waffenloby verlieren alle. Ihre Meinung dazu?
Sehr geehrter Herr G.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine ist eine historische Zäsur. Dieser eklatante Bruch des Völkerrechts und die damit verbundene Verletzung der europäischen Friedensordnung markieren die dunkelsten Tage für Europa seit dem Zweiten Weltkrieg. Die Berichte über die russischen Kriegsverbrechen gegen die ukrainische Zivilbevölkerung sind entsetzlich. Putins Truppen haben einen Freifahrtschein zum Töten und blutige Gräueltaten verübt. Unschuldige Familien, Frauen und Kinder sind gezielt ermordet worden.
Die Ukraine übt ihr legitimes Recht auf Selbstverteidigung aus und wird dabei von der Bundesrepublik Deutschland umfassend unterstützt. Um die russische Führung zu einem schnellstmöglichen Ende ihres Angriffskriegs zu bewegen, hat die Bundesregierung weitreichende Maßnahmen beschlossen. Darüber hinaus unterstützen wir die Ukraine mit humanitären und medizinischen Hilfsgütern, finanziellen Mitteln und mit Waffen – auch mit schweren Waffen.
Als Freie Demokraten stehen wir geschlossen hinter diesem Vorgehen. Denn der Krieg ist auch die Ansage eines Systemwettbewerbs. Mit anderen Worten: Die Ukraine kämpft nicht nur für ihre Freiheit, sondern auch für unsere Freiheit.
Freundliche Grüße
Dr. Marco Buschmann MdB
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