Warum blockieren Sie laut GdP-Vorsitzenden eine Entkriminalisierung von Cannabis-Konsumenten, obwohl uns von ihrer Partei die Legalisierung versprochen wurde?
Laut ntv. soll der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jochen Kopelke behauptet haben, dass Marco Buschmann ein modernes Bundespolizeigesetz verhindere, nämlich den sofortigen Stopp der Ermittlungsarbeit bei Cannabis-Delikten zur Entlastung der Polizei.
Da ja bereits an der Legalisierung gearbeitet und Sie uns von allen 3 Ampelparteien versprochen wurde, frage ich mich wieso ausgerechnet ein liberaler Minister hier nicht wenigstens die Entkriminalisierung fördert damit freie, nicht gewalttätige Menschen nicht mehr wie Schwerverbrecher behandelt werden.
Quelle:
https://www.n-tv.de/der_tag/Polizeigewerkschaft-macht-Unmut-ueber-FDP-Luft-article24497165.html
Der Chef der GdP
Sehr geehrter Herr. G.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Der Deutsche Bundestag hat am 23. Februar 2024 das Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz) beschlossen. Am 22. März 2024 wurde das Cannabisgesetz im Bundesrat beraten und gebilligt.
Das Inkrafttreten ist in zwei Stufen vorgesehen: Das Gesetz ist, mit Ausnahme der Regelungen zu Anbauvereinigungen, am 1. April 2024 in Kraft getreten. Die Regelungen zum Eigenanbau in Anbauvereinigungen treten am 1. Juli 2024 in Kraft.
Freundliche Grüße
Dr. Marco Buschmann MdB
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